FDP-Fraktionschef kritisiert Beibehaltung von Beherbergungsverbot
14.10.2020 22:05
Berlin (dpa/lni) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im
niedersächsischen Landtag ist enttäuscht über die Beibehaltung des
Beherbergungsverbots in einigen Bundesländern. «Leider haben die
Ministerpräsidenten heute die Gelegenheit versäumt, das
Beherbergungsverbot wieder zurückzunehmen», sagte Stefan Birkner laut
einer Mitteilung am Mittwochabend nach einem Treffen der
Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bei den Beratungen im Kanzleramt war zuvor kein einheitlicher Kurs zu
den Beherbergungsverboten für Urlauber aus innerdeutschen
Coronavirus-Risikogebieten gefunden worden. Bis zum 8. November soll
diese umstrittene Maßnahme, die auch in Niedersachsen gilt, nun auf
ihre Wirksamkeit überprüft werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am
Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Birkner warnte davor, durch die Maßnahme «eine ganze Branche der
Gefahr des wirtschaftlichen Ruins auszusetzen» und forderte, die
Länderparlamente in die Entscheidung über Maßnahmen zur Eindämmung
der Coronavirus-Pandemie einzubeziehen. «Die vielen Einschnitte
müssen öffentlich diskutiert und auf ihre Wirkung und ihre Folgen
überprüft werden», so der Oppositionspolitiker.
Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen,
dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei
Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen,
wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test
vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr
als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.
