Bund will frühzeitiges Eingreifen bei hohen Corona-Infektionszahlen

14.10.2020 17:54

Mehr Masketragen, weniger Feiern - und das schon zu einem möglichst
frühen Zeitpunkt. So stellt sich die Bundesregierung den künftigen
Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Davon wollte die Kanzlerin die
Länder überzeugen. Die Infektionszahlen könnten dabei helfen.

Berlin (dpa) - Um die sich rasch ausbreitende Corona-Pandemie wieder
in den Griff zu bekommen, sollen die Länder nach dem Willen des
Bundes bereits frühzeitig schärfere Beschränkungen erlassen. Sie
sollen schon einschreiten, wenn es 35 Neuinfektionen pro 100 000
Einwohner innerhalb einer Woche gibt - mit einer ergänzenden
Maskenpflicht, Sperrstunden in der Gastronomie und einer Begrenzung
der Teilnehmer bei Veranstaltungen sowie Familienfeiern. Mit dieser
Position ging Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in die
Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder über den weiteren
Kurs. Bislang haben die Länder schärfere Maßnahmen zum Eindämmen de
r
Pandemie zumeist erst ab einem Wert von 50 verhängt.

Merkel forderte die Länder zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung im
Kampf gegen das Virus auf. «Wollen wir einen beherzten Schritt
machen, oder uns wieder Woche für Woche treffen wie im Frühjahr»,
sagte die CDU-Politikerin nach Angaben von Teilnehmern.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte demnach: «Wenn wir
nichts spürbar beschließen, ist der nächste Lockdown unvermeidlich.
Wir sind von Hochrisikogebieten umgeben in Deutschland. Das
Gefährdungspotenzial ist riesig.»

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten kamen erstmals seit Juni
wieder persönlich zusammen und berieten nicht nur per Videokonferenz.
Das Treffen stand unter dem Eindruck stark steigender
Infektionszahlen in Deutschland und zum Teil noch dramatischerer
Entwicklungen bei vielen europäischen Nachbarn. Hierzulande wurden
nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch aktuell 5132
Neuinfektionen gemeldet - so viele wie seit Mitte April nicht mehr.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte im
Kanzleramt ein schnelles und einheitliches Vorgehen an: «Wenn es
losgeht, dann geht es sehr schnell. Wir kommen wieder voll in die
Sprungkurve rein», sagte er nach Teilnehmerangaben. Die Frage sei
daher nur, ob jetzt noch rechtzeitig gehandelt werde, «denn sonst
sitzen wir in zehn Tagen eh wieder hier».

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wurde mit dem
Satz zitiert: «Wir werden in drei Wochen ganz andere Diskussionen
führen, müssen jetzt handeln.» Dagegen äußerte sich den Angaben
zufolge der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU)
eher zurückhaltend und skeptisch, etwa hinsichtlich der Einschränkung
von privaten Feiern. Dies sei ihm zu früh und zu rigoros.

Der Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für
Infektionsforschung in Braunschweig, Michael Meyer-Hermann, warnte
eindringlich vor einem Kontrollverlust bei den Infektionen. «Es ist
nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf, um das Schiff noch zu drehen»,

sagte er laut Teilnehmern im Kanzleramt. Deutschland stehe an der
Schwelle zu einem exponentiellen Wachstum. Zur Verdeutlichung zeigte
er eine Simulation, wie sich das Infektionsgeschehen ohne ein
Gegensteuern der Politik entwickeln würde.

Der Wissenschaftler schlug nach dpa-Informationen auch ein
Ausreiseverbot für Menschen aus Risikogebieten vor. Zuvor hatte die
«Bild»-Zeitung darüber berichtet. Allerdings sei der Vorschlag von
mehreren Teilnehmern skeptisch gesehen worden.

Regierungssprecher Steffen Seibert war von schwierigen Verhandlungen
ausgegangen: «Einheitlichkeit ist wünschenswert. Aber Einheitlichkeit
ist auch kein Selbstzweck, und es ist nicht gesichert, dass alle
Teilnehmer heute zu gleichen Überzeugungen kommen», sagte er.

In der Vorlage des Bundes heißt es weiter, wenn der Anstieg der
Infektionszahlen durch die verschärften Maßnahmen nicht spätestens
innerhalb von zehn Tagen zum Stillstand komme, «sind weitere gezielte
Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte
weitergehend zu reduzieren». Die Ordnungsämter in Hotspot-Regionen
müssten entlastet werden, «damit zur Einhaltung der
Corona-Verordnungen eine hohe Kontrolldichte gewährleistet werden
kann». Die Innenministerkonferenz solle kurzfristig über eine
Entlastung durch Bundespolizei und Länderpolizeien beraten.

Den Anstieg der Infektionszahlen wieder zu stoppen, hat aus Sicht des
Bundes auch eine historische Dimension: «Die Staaten, denen es
gelingt, die Infektionskontrolle zu erhalten, werden wirtschaftlich
und sozial besser durch die Krise kommen und damit auch eine
erheblich bessere Ausgangslage nach der Krise haben.»

Vorgesehen ist in dem Papier auch, dass Unternehmen zusätzliche
Hilfen bekommen sollen, wenn sie wegen der neuen Regeln ihren
Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen. Neue Vorschriften zum

umstrittenen Beherbergungsverbot sind in dem Entwurf nicht enthalten.
Vielmehr werden die Bürger «eindringlich» aufgefordert, nicht
erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche
Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden.

Wirtschaft, Ökonomen und Kommunen machten vor den Beratungen Druck
auf Bund und Länder, ihr Vorgehen besser zu koordinieren und zu
vereinheitlichen - insbesondere bei den Beherbergungsverboten. Der
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnte vor einem
zweiten Lockdown der Branche durch die Hintertür. Notwendig seien
«weniger Aktionismus, mehr Augenmaß und ein Ende der Stigmatisierung
des Reisens», sagte Verbandspräsident Michael Frenzel. «Die
Tourismusbranche und ihre Gäste brauchen endlich verlässliche,
verständliche und vor allem verhältnismäßige Regelungen.»

Auch führende Ökonomen verlangten mehr Einheitlichkeit. Der Präsident

des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel
Fratzscher, sagte dem «Handelsblatt», dass der Schutz von Gesundheit
und Wirtschaft ein «hohes Vertrauen der großen Mehrheit der Menschen»

brauche. «Dies erfordert Regeln, die nachvollziehbar und zu einem
gewissen Maße damit auch einheitlich sind.»

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rief Bund und Länder dazu auf,
sich auf die «wirklichen Infektionsrisiken» zu konzentrieren. «Was
wir brauchen, ist eine Begrenzung der wirklichen Gesundheitsrisiken
durch Partys und durch Massenveranstaltungen ohne Hygiene und
Abstand.» Die umstrittenen Beherbergungsverbote seien dagegen «eine
unzumutbare und unverhältnismäßige Einschränkung der Freiheit der
Menschen in Deutschland».

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab am Mittwoch in Berlin
bekannt, dass die neue Corona-Testverordnung an diesem Donnerstag in
Kraft treten werde. Corona-Tests sollen damit künftig stärker auf
Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert werden - weniger
auf Reiserückkehrer.