Kritik an «Denunziationsportal» - Stadtdirektor will Entschuldigung

14.10.2020 11:59

Essen (dpa/lnw) - Im Streit um ein kommunales Online-Formular, mit
dem Bürger Verstöße gegen Corona-Regeln melden können, hat Essens
Stadtdirektor Peter Renzel eine Entschuldigung von
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) verlangt. «Ich finde
Ihren Post mehr als daneben. Sie sollten ihn löschen und sich
entschuldigen», schrieb Renzel auf Facebook. Kubicki hatte das
Meldeformular für Corona-Verstöße auf Facebook als
«Denunziationsportal» bezeichnet. Es sei «mit Sicherheit rechtswidrig

und sollte sofort gelöscht werden», schrieb der FDP-Politiker. Essens
Stadtdirektor kritisierte, Kubicki selbst habe bei der Stadt deshalb
weder nachgefragt, noch versucht, Kontakt aufzunehmen.

Auf der Internetseite der Stadt gibt es seit Mai ein Online-Formular
für Corona-Verstöße. Nach Angaben einer Sprecherin gehen auf diesem
Weg täglich rund fünf Hinweise ein, etwa genauso viele würden der
Stadt per Mail, Telefon oder auch Post mitgeteilt. Das Formular hat
den Titel: «Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung
(Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus
SARS-CoV-2)». Angegeben werden sollen Ort, Datum, Uhrzeit und Art des
Verstoßes, zum Beispiel das Nichttragen einer Maske oder unzulässige
Veranstaltungen. Es können auch Fotos zum Verstoß hochgeladen werden.
Die Angaben zur eigenen Person sind freiwillig.

Stadtdirektor Renzel betonte in seinem persönlichen Facebook-Eintrag,
das Online-Formular sei entwickelt worden, damit die vielen
Informationen, die ungeordnet an das Ordnungsamt gekommen seien,
besser zu kanalisieren und um die Mitarbeiter zu entlasten. Das diene
keinem «Denunziantentum».