Länder streiten über Beherbergungsverbot - Treffen mit der Kanzlerin

14.10.2020 05:42

Berlin (dpa/bb) - Im Streit um die Beherbergungsverbote vieler
Bundesländer zum Schutz vor Corona-Infektionen sind die Positionen
vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den
Ministerpräsidenten festgefahren. Regierungschefs wie Manuela
Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern und Markus Söder (CSU) in
Bayern verteidigten diese Maßnahme mit Blick auf die steigenden
Infektionszahlen.

In Berlin haben die Corona-Zahlen am Dienstag deutlich angezogen. Die
Gesundheitsämter meldeten 706 neue Fälle, das ist der höchste Anstieg

innerhalb eines Tages seit Beginn der Pandemie. Weiterhin liegen acht
der zwölf Stadtbezirke zum Teil deutlich über dem kritischen
Schwellenwert von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in den
vergangenen sieben Tagen. Berlinweit liegt er nun bei 71,5.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten kommen an diesem Mittwoch
erstmals seit Mitte Juni wieder in Berlin zusammen und tagen nicht in
einer Videokonferenz.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in der Debatte um
Beherbergungsverbote gefordert, die Kriterien dafür zu überprüfen.
«Wir brauchen eine Überprüfung, ob die Zahl 50 auf 100 000 Einwohner

richtig ist», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung (Mittwoch).


Bayerns Ministerpräsident Söder verlangte, strengere und einheitliche
Maßnahmen zu ergreifen. Die kommenden vier Wochen seien entscheidend
für Deutschland, sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer
Kabinettssitzung in München. «Wir müssen jetzt Corona ausbremsen,
bevor wir eine echte Notbremsung machen müssen.» Auch
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig sprach sich
am Dienstag gegen Lockerungen aus: «Wir brauchen eine klare,
stringente Linie. Die kann in einer Zeit, wo die Zahlen immer mehr in
Deutschland steigen, nicht Lockerung sein.»

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, forderte
dagegen, das Beherbergungsverbot nochmals auf den Prüfstand zu
stellen. «Ein nochmaliger Lockdown der ganzen Hotelbranche muss
verhindert werden.» Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael
Müller (SPD) sieht das Beherbergungsverbot kritisch.

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen,
dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei
Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen,
wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test
vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr
als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.