Online-Formular für Corona-Verstöße der Stadt Essen in der Kritik

14.10.2020 03:45

Essen/Berlin (dpa) - Ein Online-Formular der Stadt Essen, mit dem
Bürger Verstöße gegen Corona-Regeln melden können, ist auf heftige

Kritik gestoßen. «Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit
rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden», heißt es auf der
Facebookseite von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Der
Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek sieht das Formular ebenso
kritisch. «Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen
ermuntern, andere Bürger zu denunzieren. Das spaltet die
Gesellschaft», sagte er der «Bild», die am frühen Mittwochmorgen au
ch
über das Formular und die Reaktionen darauf berichtet hatte.

Auf der Internetseite der Stadt gibt es ein Online-Meldeportal für
Corona-Verstöße. Es hat den Titel: «Melden eines Verstoßes gegen di
e
Coronaschutz-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2)». Angegeben werden sollen Ort, Datum,
Uhrzeit und Art des Verstoßes, zum Beispiel das Nichttragen einer
Maske oder unzulässige Veranstaltungen. Es können auch Fotos zum
Verstoß hochgeladen werden. Die Angaben zur eigenen Person sind
freiwillig.

Kubicki schrieb am Dienstag auf Facebook: «Chinesische Verhältnisse
in Essen.» Die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt im
amtlichen Auftrag zu Denunzianten gemacht würden und Fotos aus dem
öffentlichen Raum hochladen sollten, erinnere an schlimmste Zeiten.
Damit schiebe man Angst und Misstrauen in unsere Gesellschaft. «Fehlt
nur noch, dass die Abschnittsbevollmächtigten prozentual am Bußgeld
beteiligt werden.»

Janecek sagte «Bild», es gebe so viele Mängel bei der Digitalisierung

in der Verwaltung, «da ist es doch sehr sonderbar, dass ausgerechnet
für die Anzeige von Corona-Verstößen schnell Erleichterungen im
Anzeige-Verfahren möglich wurden».

Die Stadt Essen verteidigte das Formular: Es diene der «Kanalisierung
von Informationen, die das Ordnungsamt sonst telefonisch oder per
E-Mail erhält. Zu keiner Zeit haben wir das Formular beworben oder
aktiv dazu aufgefordert, Verstöße zu melden», twitterte die Stadt.
Der Ordnungsdezernent der Stadt Essen, Christian Kromberg, sagte laut
RTL, die Stadt Essen habe in keinster Form vor, das Denunziantentum
zu fördern. «Aber wenn der Bürger das Bedürfnis hat, ein
entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Stadt Essen
anzuzeigen, dann soll er dies strukturiert und rechtssicher tun.»