Städte- und Gemeindebund für einheitliche Corona-Ampel-Lösung
Berlin (dpa) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert vor den Bund-Länder-Gesprächen
am Mittwoch eine einheitliche Ampel-Lösung. «Diese Ampel muss
Grenzwerte definieren, bei deren Überschreitung dann Einschränkungen
wirksam werden», sagte Landsberg der Funke Mediengruppe. Werde in
einem Kreis etwa die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100 000
Einwohnern in sieben Tagen überschritten, «springt die Ampel auf Rot
und private Veranstaltungen mit mehr als 25 Personen sind dann
untersagt».
Die von Land zu Land immer unterschiedlicheren Regelungen gefährdeten
die notwendige Akzeptanz der Menschen bei der Pandemiebekämpfung.
«Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich im Dschungel der Vorschriften
nicht mehr auskennen, werden sie am Ende den Regelungen nicht die
notwendige Beachtung zollen. Das ist eine Gefahr für die konsequente
Pandemiebekämpfung», sagte Landsberg. Ein regional unterschiedliches
Vorgehen sei mit Blick auf die Höhe der Infektionszahlen richtig.
«Die Himmelsrichtung sollte aber als Kriterium keine Rolle mehr
spielen.»
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder
wollen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an diesem
Mittwoch über das Maß weiterer Beschränkungen beraten. Erstmals seit
vier Monaten findet die Konferenz nicht per Video statt, die
Länderchefs kommen für ein Vor-Ort-Treffen nach Berlin.