3. Absatz, 1. Satz neu formuliert) Düsseldorfer Wirte wollen sich gegen Sperrstunde wehren

13.10.2020 15:14

Düsseldorf (dpa/lnw) - Aus der Gastrobranche kommt Widerstand gegen
die wegen der Corona-Pandemie angekündigte Sperrstunde in
Düsseldorf: Beim Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt solle ein
Eilantrag gegen die neue Regel eingereicht werden, kündigte der
Geschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga Nordrhein, Thomas
Kolaric, am Dienstag an. Dies sei für Mittwoch geplant. «Wir wollen
wissen, ob die Sperrstunde aus Sicht eines Richters eine geeignete
Maßnahme ist.» Aus einer Untersuchung des Robert Koch-Institutes von
55 000 Corona-Fällen zwischen Februar bis Juli gehe hervor, dass 1,6
Prozent auf die Gastronomie zurückzuführen seien. «Das halten wir f
ür
einen sehr niedrigen Wert», so Kolaric.

Nachdem in Düsseldorf am Montag mehr als 50 Neuinfizierte pro 100 000
Einwohner binnen sieben Tagen verzeichnet wurden, hatte die
Landeshauptstadt eine Sperrstunde zwischen 1.00 Uhr und 6.00 Uhr als
Maßnahme gegen die Verbreitung des Virus beschlossen. Auch landesweit
sollen solche Sperrstunden kommen: In einem neuen Erlass der
Landesregierung werden die Kommunen angewiesen, ab dem
Neuinfektionswert 50 «Öffnungszeiten gastronomischer Einrichtungen»
zu reduzieren und zeitlich entsprechende Verkaufsverbote für
alkoholische Getränke zu verfügen.

Der von der Dehoga unterstützte Eilantrag wurde zunächst noch nicht
eingereicht, weil noch die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt
abgewartet und dann geprüft werden sollte, wie Kolaric berichtete.
Ein Wirt werde den Eilantrag stellen, der vom Verband und vielen
anderen Gastronomen unterstützt werde.

Sollten auch in anderen Städten Sperrstunden kommen, behalte man sich
dort juristische Mittel vor. In mehreren Städten und Kreisen in NRW
liegt die Inzidenz derzeit über 50. Zuvor hatten mehrere Medien
berichtet.