Kritik an EU-Konzept für Corona-Risikogebiete

13.10.2020 11:44

Luxemburg (dpa) - Länder wie Österreich und Luxemburg haben scharfe
Kritik an dem von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten
Konzept für eine einheitliche Einstufung von Corona-Risikogebieten
geübt. Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler sagte
am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg, das Konzept
sei bereits von der Realität überholt und basiere auf zu wenig
treffsicheren Kriterien. In der Folge würden die meisten Regionen
Europas auf der geplanten Risikolandkarte schon jetzt rot gefärbt
sein. Und eine Steigerung von rot gebe es nicht.

Man sei den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die Gesundheit zu
schützen und gleichzeitig die Freizügigkeit zu wahren, sagte
Edtstadler. Dazu gehöre auch, so etwas wie Tourismus in diesem Herbst
und Winter zu ermöglichen.

Ähnlich äußerte sich auch der luxemburgische Außenminister Jean
Asselborn. Er sagte, es sei «ziemlich absurd», dass nun ein
europäisches Land das jeweils andere als Risikogebiet einstufen
werde. Er sei zudem nicht überzeugt, dass das Verfahren dem
europäischen Recht entspreche.

Asselborn sprach sich dafür aus, weitere Kriterien für die
Risikogebiete einzuführen und zum Beispiel auch die Zahl der
durchgeführten Tests stärker als geplant zu berücksichtigen. So teste

Luxemburg beispielsweise gratis und auch asymptomatische Fälle. Dafür
werde man mit dem neuen Konzept bestraft, sagte er.

Konkret sieht das von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
ausgehandelte Konzept unter anderem vor, eine Karte zum
Infektionsgeschehen in Europa zu erstellen, die Reisenden einen
Überblick über Risikogebiete geben soll.

Rot werden demnach diejenigen Regionen markiert, in denen die Zahl
aller innerhalb von 14 Tagen neu gemeldeten Corona-Fälle pro 100 000
Einwohner bei über 50 liegt und der Anteil der positiven Tests an
allen durchgeführten Covid-19-Tests vier Prozent oder mehr beträgt.
Alternativ werden Regionen auch solche Regionen rot ausgewiesen, in
denen die Zahl aller innerhalb von 14 Tagen neu gemeldeten
Covid-19-Fälle über 150 pro 100 000 Personen liegt.

Gemeinsame Regeln für Reisen in rot markierte Regionen sieht das
Konzept nicht vor. Ebenso wenig einigten sich die EU-Staaten auf
europaweite Standards für Quarantäne- und Testregeln.