Umstrittenes Beherbergungsverbot auf Eis gelegt

13.10.2020 04:30

Malu Dreyer hat das umstrittene Beherbergungsverbot auf Eis gelegt.
Mit der Zustimmung habe Rheinland-Pfalz ohnehin vor allem nur eine
bundeseinheitliche Linie mittragen wollen. Aber Zweifel und Kritik
aus dem gesamten Land zeigen nun doch Wirkung.

Mainz (dpa/lrs) - Das bundesweit umstrittene Beherbergungsverbot für
Touristen aus Corona-Risikogebieten tritt nun doch noch nicht am
heutigen Dienstag in Rheinland-Pfalz in Kraft. Das kündigte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag an. Sie begründete
die Wende mit der bundesweit «extrem virulenten» Diskussion sowie den
«verheerenden Rückmeldungen» aus den Kommunen. Rheinland-Pfalz sei
ohnehin kein Fan des Beherbergungsverbots gewesen, habe sich aber
einer bundeseinheitlichen Regelung nicht entziehen wollen.

Die CDU-Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia
Klöckner warf der Landesregierung auf Twitter vor: «Hü und Hott in
RLP: Erst verkündet MP Dreyer ein Beherbergungsverbot, überlegt es
sich dann am Wochenende, um es heute wieder aufzuheben.»

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte zuvor
gesagt, seit Bekanntwerden der Pläne seien die Beherbergungsbetriebe
von einer «Stornowelle überrollt» worden. Dies verhagele der ohnehin

angeschlagenen Branche das «dringend benötigte Geschäft in den
Herbstferien», teilte der Verband mit. Die Arbeitsgemeinschaft der
rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK) hatte das
Beherbergungsverbot als «sehr überzogen» kritisiert.

Der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit (Freie
Wähler), hatte gesagt, Rheinland-Pfalz mache mit dem
Beherbergungsverbot «einen riesengroßen Fehler». Das Verbot treffe
genau die Falschen. «Corona-Hotspots entstehen nicht in
Jugendherbergen oder anderen Beherbergungsbetrieben, die ein
professionelles Hygienekonzept haben, die Regeln penibel einhalten
und gleichzeitig alle Anstrengungen unternehmen, den Gästen einen
angenehmen Aufenthalt zu gestalten, den sie gerade auch in
Corona-Zeiten sehnlichst erwarten», erklärte Streit.

Dreyer will in der Schalte der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin an
diesem Mittwoch noch einmal über das Beherbergungsverbot sprechen und
sich angesichts der deutlich steigenden Corona-Neuinfektionen für
eine bundesweite Begrenzung von Privatfeiern auf etwa 25 Teilnehmer
einsetzen. Ursache der drastisch steigenden Infektionen seien in der
Regel private Feiern, ob im Gemeindehaus oder bei Partys, hatte
Dreyer das begründet. «Es wäre ein echtes Signal, private Feiern
drastisch zu reduzieren.»