Kommunen fordern Vereinheitlichung der Beherbergungsregeln

13.10.2020 01:27

Berlin (dpa) - Kurz vor Ministerpräsidentenkonferenz hat der Deutsche
Städte- und Gemeindebund eine Vereinheitlichung der
Beherbergungsregeln gefordert. «Bei allen Regeln kommt es darauf an,
dass sie wirksam und für die Menschen nachvollziehbar sind», sagte
der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd
Landsberg, der «Rheinischen Post» (Dienstag). «Daher sollten sich
Bund und Länder auf jeden Fall auf eine einheitliche Lösung
verständigen, die dann auch flächendeckend gilt und für die Menschen

verständlich ist.» Das erwarte er von der Besprechung der
Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch.

Im Sommer habe sich gezeigt, dass durch den Reiseverkehr im
Zusammenhang mit Rückkehrern aus Risikogebieten im Ausland die
Infektionszahlen gestiegen seien. «Insoweit ist es zunächst einmal
nachvollziehbar, wenn die Bundesländer fordern, dass auch bei
Reisenden aus einem Risikogebiet in Deutschland zusätzliche
Sicherheitsanforderungen gelten müssen. Dies kann der Nachweis eines
negativen Corona-Tests sein oder eben ein Beherbergungsverbot.»

Es sollte aber klargestellt werden, dass derartige
Beherbergungsverbote nicht für Geschäftsreisende gelten, sagte
Landsberg. Das sei für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig.
Insgesamt müsse gelten, dass wirklich wichtige Regelungen
bundeseinheitlich festgelegt würden. «Dazu zählen die Umsetzung der
Maskenpflicht, die Begrenzung von Festen und Feiern sowie ein
Alkoholverbot bei Überschreiten entsprechender Höchstgrenzen.»