Landkreistag thematisiert Nöte in Zeiten von Corona

12.10.2020 13:04

Corona, Corona, Corona - auch der Landkreistag steht bei seiner
diesjährigen Versammlung ganz im Zeichen der Pandemie. Angesichts der
hohen Infektionszahlen findet Ministerpräsident Kretschmann dort
erneut deutliche Worte.

Villingen-Schwenningen (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) hat eindringlich dazu aufgerufen, auch weitere
Einschränkungen wegen der gestiegenen Corona-Infektionszahlen zu
akzeptieren und sich daran zu halten. «Wir müssen unbedingt einen
Lockdown für die Wirtschaft und den Bildungsbereich verhindern»,
sagte er am Montag bei seiner Rede auf dem 40. Landkreistag in
Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis). Dahinter müsse alles
andere zurückstehen. «Man kann auf Partys einfach verzichten»,
wiederholte er. Es gehe darum, das Notwendige zu schützen.

Außerdem sei es zwingend, die lokalen Infektionsketten zu verfolgen.
«Wenn wir die Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen können,
verlieren wir die Kontrolle über die Pandemie», warnte er. «Wir sind

alle hochgradig alarmiert.»

In Stuttgart war am Wochenende der Warnwert von 50 Neuinfektionen pro
100 000 Einwohner in sieben Tagen überschritten worden; strengere
Regeln sollen an diesem Mittwoch in Kraft treten. Am vergangenen
Donnerstag hatte bereits der Kreis Esslingen diesen Wert gerissen.
Dort gilt bereits eine verschärfte Maskenpflicht.

Zuvor hatte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, auf die
Leistungen der Gesundheitsämter in der Pandemie verwiesen und dabei
auch den Rückstand in der Digitalisierung des Gesundheitswesens
thematisiert. Es sei ein wirkliches Ärgernis, dass gerade in den
Monaten der Corona-Krise diesbezüglich kein echter Fortschritt
erzielt worden sei, sagte er. Er forderte eine verbindliche
Digitalisierungsvereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen
Landesverbänden.

Der öffentliche Personennahverkehr ÖPNV leide erheblich unter der
Krise, sagte Walter weiter. Auch im kommenden Jahr werde sich die
finanzielle Situation der Branche nicht wieder auf dem Niveau von vor
Ausbruch der Pandemie einpendeln. Es müsse verhindert werden, dass
hier Strukturen zerstört werden, die auch für das Erreichen von
Klimaschutzzielen zwingend notwendig seien.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto «Land und Landkreise -
gemeinsam stark». Der Landkreistag ist der Zusammenschluss der 35
baden-württembergischen Landkreise. Er vertritt ihre Interessen
gegenüber der Landesregierung, dem Landtag und anderen Institutionen
und ist neben dem Städte- und dem Gemeindetag einer der drei
kommunalen Landesverbände. Die Landkreisversammlung findet alle zwei
Jahre statt.