Branche erwartet Klagen gegen Beherbergungsverbot in dieser Woche
12.10.2020 02:10
Berlin (dpa) - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga)
erwartet noch in dieser Woche Klagen gegen das umstrittene
Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten. «Ich gehe davon
aus, dass hier in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig
gemacht werden», sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am
Sonntagabend im «Bild»-Gesprächsformat «Die richtigen Fragen».
Insbesondere das Übernachtungsverbot begegne erheblichen rechtlichen
Bedenken. «Ist die Maßnahme geeignet, erforderlich und auch
verhältnismäßig im Rechtssinn? Wenn sie das nicht ist, ist sie
rechtswidrig», sagte sie.
Die meisten Bundesländer hatten am Mittwoch beschlossen, dass Bürger
aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb
von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen
höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können.
Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50
Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen.
