Corona-Krise reißt überall in Europa tiefe Löcher in die Stadtkassen

12.10.2020 00:45

Brüssel (dpa) - Die Corona-Krise reißt in der ganzen Europäischen
Union bei Städten und Regionen tiefe Löcher in die Kassen: neun von
zehn erwarten dieses Jahr einen Einbruch ihrer Einnahmen. Dies geht
aus einer Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen hervor.
Ausgaben für Gesundheit, soziale Dienste und Katastrophenschutz seien
geradezu explodiert. Dies müsse bei der Verteilung des Geldes aus dem
geplanten 750-Milliarden-Programm gegen die Corona-Krise
berücksichtigt werden, fordert der Ausschuss.

Das Gremium ist besetzt mit Kommunalpolitikern und vertritt in
Brüssel die Interessen der europäischen Regionen. Er legt an diesem
Montag erstmals ein sogenanntes EU-Jahresbarometer zur Lage der
Kommunen und Regionen vor. Es bezieht sich hauptsächlich auf die
Corona-Krise.

Die Studie dokumentiert auch krasse Unterschiede zwischen den
Gesundheitssystemen der einzelnen EU-Mitgliedsländer: Während für
Deutschland 29,2 Intensivbetten pro 100 000 Einwohner verzeichnet
werden, sind es in Portugal gerade mal 4,2. Der Ausschuss mahnt
deshalb dringend den Ausbau der Kapazitäten in Gesundheits-, Pflege-
und Notfallsystemen in allen Regionen an.

In einer EU-weiten Umfrage des Instituts Kantar mit gut 26 000
Teilnehmern vom September sieht der Ausschuss den Beleg, dass die
Regionen in Brüssel mehr Mitsprache haben sollten: Demnach sagten 52
Prozent der Befragten, sie hätten Vertrauen in lokale oder regionale
politische Instanzen. In die EU-Ebene hatten 47 Prozent der Befragten
Vertrauen, in die jeweilige nationale Regierung 43 Prozent.

Für Deutschland bietet die Umfrage ein etwas anderes Bild: Hier
bezeugten 67 Prozent Vertrauen in kommunale und regionale
Mandatsträger. Für Politiker auf Bundesebene waren es 60 Prozent und
für EU-Spitzenpolitiker 50 Prozent.