Immer mehr Corona-Hotspots - Söder für einheitliches Bußgeld

11.10.2020 19:44

In großen Städten steigen die Corona-Fallzahlen rasant an. Die
Kommunen reagieren umgehend mit schärferen Einschränkungen des
öffentlichen Lebens. Und aus Bayern kommt der Ruf nach einheitlichen
Bußgeldern.

Berlin (dpa) - Immer mehr deutsche Städte werden zu Corona-Hotspots
und fahren daher die Sicherheitsmaßnahmen zum Eingrenzen der Pandemie
hoch. Am Wochenende meldeten unter anderem Köln, Stuttgart, Essen und
Mainz das Überschreiten der wichtigen Warnstufe von 50 Neuinfektionen
pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Andere Großstädte wie Berlin,
Frankfurt und Bremen waren schon zuvor über diese Marke gestiegen.
München liegt nur noch knapp darunter. In Berlin trat am Wochenende
deshalb eine nächtliche Sperrstunde in Kraft, Stuttgart und Köln
schränken unter anderem das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit
stark ein und verschärfen die Maskenpflicht. Immer lauter wird die
Kritik an Beherbergungsverboten bei innerdeutschen Reisen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machte sich für bundesweit
schärfere Strafen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht stark. In
mehreren Interviews forderte der CSU-Chef am Wochenende bundesweit
einheitliche Bußgelder von 250 Euro. In Bayern gilt dies bereits.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag meldeten die
Gesundheitsämter innerhalb eines Tages 3483 neue Corona-Infektionen.
An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, auch weil
am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten an das RKI melden.
Allerdings zeigt ein Wochenvergleich den starken Anstieg: Am Sonntag
vor einer Woche waren 2279 Neuinfektionen gemeldet worden, am Sonntag
vor zwei Wochen 1411.

Am vergangenen Freitag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den
Oberbürgermeistern der elf größten deutschen Städte über die Lage

beraten. An der Entwicklung in den Ballungsräumen zeige sich, «ob wir
die Pandemie in Deutschland unter Kontrolle halten können oder ob uns
die Kontrolle entgleitet», sagte sie anschließend. Der vereinbarte
Maßnahmenkatalog sieht unter anderem die Entsendung von Experten des
RKI und der Bundeswehr vor, wenn die Schwelle von 35 Neuinfektionen
pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen überschritten wird. Ab 50
Infektionen pro 100 000 Einwohner soll es neue Beschränkungen geben.

Mehrere Ministerpräsidenten riefen die Bürger zum strikten Einhalten
der Abstands- und Hygieneregeln auf. «Die Lage ist ernst. Ernster,
als diejenigen glauben, die sich nicht an die Schutzmaßnahmen
halten», sagte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer
(SPD) am Sonntag in Mainz.

Söder warnte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Es

wird langsam gefährlich.» Man dürfe die Lage nicht länger schönre
den.
«Wir haben fünf vor zwölf», betonte der CSU-Chef in der «Bild am

Sonntag». Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) mahnte in der Zeitung: «Ich erwarte von den Bürgern, dass sie

aus Verantwortungsbewusstsein nicht mehr alles machen, was sie noch
dürfen.» Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) appellierte
in der «Welt am Sonntag» ebenfalls an die junge Generation: «Jetzt
sind nicht volle Partys gefragt, sondern Vorsichtsmaßnahmen - und
Kontrolle.»

Allein in Nordrhein-Westfalen lagen am Sonntag neun Kreise und
kreisfreie Städte über der wichtigen 50er Marke. Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU) kündigte landesweit einheitliche Regeln für die
Einschränkung des öffentlichen Lebens in Corona-Hotspots an. So
dürfen sich bei Überschreiten der 50er-Marke nur noch bis zu fünf
Personen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen,
zudem sollen die Öffnungszeiten von Kneipen und Restaurants
eingeschränkt werden.

In Stuttgart meldete das Landesgesundheitsamt am Samstagabend 50,5
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Deshalb sind ab
Mittwoch bei privaten Feiern nur noch zehn Teilnehmer erlaubt, bei
Feiern in öffentlichen und angemieteten Räumen nur noch 25.

In Berlin wurden nach Zahlen vom Samstag 58,2 Coronafälle pro 100 000
Einwohner in den vergangenen sieben Tagen erfasst. Seit Samstag
müssen in der Hauptstadt Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten
Geschäfte von 23.00 bis 6.00 Uhr geschlossen sein. Bei privaten
Zusammenkünften in geschlossenen Räumen dürfen nur noch höchstens
zehn Menschen zusammenkommen. Im Freien dürfen sich von 23.00 Uhr bis
06.00 Uhr nur noch fünf Personen versammeln.

Umstritten bleiben die von mehreren Bundesländern erlassenen
Beherbergungsverbote für Urlauber aus solchen Corona-Hotspots. «Ich
halte diese Maßnahme für rechtswidrig, weil sie weder verhältnismä
ßig
noch geeignet ist», sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki
(FDP) der «Bild»-Zeitung (Montag). Auch der SPD-Gesundheitspolitiker
Karl Lauterbach äußerte massive Kritik. «Da wurde ein Fehler gemacht,

das müsste abgeräumt werden», sagte er der «Süddeutschen Zeitung
»
(Montag). «Keine Studie zeigt, dass das Reisen innerhalb Deutschlands
ein Pandemietreiber ist. Ich löse mit diesen Regeln also kein
Problem, weil es da kein Problem gibt.»

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an,
dass die Beherbergungsverbote bei der Ministerpräsidentenkonferenz am
Mittwoch noch einmal beraten werden. «Wir haben Hunderttausende
Pendler jeden Tag. Die begegnen sich im Einzelhandel, im Nahverkehr,
auf der Arbeit. Und dann darf ein Berliner aber zwei Tage nicht im
Spreewald übernachten. Das macht alles keinen Sinn», sagte Müller am

Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK),
Eric Schweitzer, kritisierte «unkoordinierte Regelungen» bei
Beherbergungsverboten. Dies sorge für große Verunsicherung bei den
Unternehmen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes
Dehoga, Ingrid Hartges, bezeichnete es in der «Passauer Neuen Presse»
(Samstag) als «völlig unbefriedigend, dass wir keine
bundeseinheitlichen Regelwerke haben».

Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigte die Maßnahme dagegen.
«Mecklenburg-Vorpommern hat als Ganzes eine Inzidenz von etwas um die
5, und Berlin über 60. Wenn es zu solchen Unterschieden im
Infektionsgeschehen kommt, ist glaube ich ganz klar, dass jeder sich
schützen will, und dann ist so was am Ende unvermeidlich», sagte der
CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus
Berlin».

In einer Reihe von Bundesländern begannen am Wochenende die
Herbstferien. Menschen aus Berlin können wegen der Verbote jedoch
noch nicht mal jenseits der Stadtgrenze in Brandenburg Urlaub machen.
Auch ein Ostsee-Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern ist für sie tabu.