Konjunkturpaket: US-Demokraten lehnen neuen Regierungsvorschlag ab

10.10.2020 17:35

Washington (dpa) - Der Streit um ein weiteres billionenschweres
Konjunkturpaket in den USA geht in die nächste Runde: Die Demokraten
im Repräsentantenhaus haben einen Kompromissvorschlag der Regierung
abgelehnt. Das Angebot biete keinen schlüssigen Plan, die
Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Es ziele offenbar darauf
ab, Präsident Donald Trump vor der Wahl möglichst viel Geld zu
verschaffen, über das er nach Gutdünken verfügen könne, kritisierte

die Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, am Samstag.

Der Vorschlag der Regierung soll US-Medienberichten zufolge ein
Volumen von 1,8 Billionen US-Dollar (1,5 Billionen Euro) haben. Die
Demokraten hatten zuletzt ein Paket in Höhe von mehr als 2 Billionen
Dollar vorgelegt. Trumps Republikaner wollen Arbeitgebern zudem
weitgehend Immunität für mögliche Corona-Klagen einräumen, was die

Demokraten vehement ablehnen. Die Republikaner lehnen derweil größere
Hilfen für Bundesstaaten und Kommunen ab, die wegen der Pandemie
große Einnahmeeinbußen verkraften müssen.

Pelosi erklärte, sie habe trotz der großen Differenzen Hoffnung, dass
das jüngste Angebot «uns einer Einigung auf ein Konjunkturpaket
näherbringt», um der Pandemie und der Wirtschaftskrise zu begegnen.
«Wir hoffen, bald Fortschritte zu machen», schrieb sie in einem von
ihrem Büro veröffentlichten Brief an die Abgeordneten. Ob es bis zur
Wahl am 3. November noch eine Einigung geben kann, scheint ungewiss.

Der US-Kongress hat seit März bereits Konjunkturpakete mit einem
Volumen von rund drei Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr
als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Nun streiten die
beiden großen Parteien seit Monaten über ein weiteres Paket.