Berliner Gastronomen gehen mit Eilantrag gegen Sperrstunde vor

09.10.2020 14:03

Berlin (dpa) - Mehrere Berliner Gastronomen gehen mit einem Eilantrag
beim Verwaltungsgericht gegen die vom Senat beschlossene Sperrstunde
in der Stadt vor. Der Antrag sei eingegangen, sagte ein Sprecher des
Verwaltungsgerichts auf Anfrage. Mit einer Entscheidung sei aber
nicht mehr am Freitag, sondern voraussichtlich in der kommenden Woche
zu rechnen. Zuvor hatte unter anderem der «Tagesspiegel» (Online)
berichtet. Nach Angaben von Rechtsanwalt Niko Härting wurde der
Antrag zunächst für sechs Gastronomen gestellt, weitere sollten
folgen.

In einem Auszug aus dem Eilantrag, der der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt, wird die Sperrstunde als unverhältnismäßig kritisiert. Es
gebe keine überzeugende Begründung für die Schließung der Gaststä
tten
um 23.00 Uhr. Von politischer Seite sei die Zunahme der Fallzahlen
schließlich mit privaten Treffen und illegalen Partys begründet
worden. Mit einer Sperrstunde für die Gastronomie werde eher ein
gegenteiliger Effekt erreicht: Junge Menschen träfen sich dann an
anderen Orten, für die keine Hygienekonzepte gelten, so die
Argumentation.

Das Ergreifen von Maßnahmen gegen ein weiteres Ansteigen der
Corona-Fallzahlen wird in dem Antrag nicht grundsätzlich in Frage
gestellt, dies sei «richtig und konsequent».

Der Senat hatte am Dienstag vor dem Hintergrund der deutlich
gestiegenen Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars,
Kneipen und die meisten Geschäfte künftig zwischen 23 und 6 Uhr
geschlossen sein müssen. Die neue Regelung gilt nach Senatsangaben ab
Samstag, 00.00 Uhr.