Kamala Harris verspricht weitreichende Polizei- und Justizreformen

08.10.2020 04:57

Salt Lake City (dpa) - Die Vizekandidatin der US-Demokraten, Kamala
Harris, hat im Fall eines Machtwechsels in Washington umfangreiche
Justiz- und Polizeireformen angekündigt. Harris verwies bei der
Debatte der Vize-Kandidatin vor der Präsidentschaftswahl am
Mittwochabend (Ortszeit) in Salt Lake City auf den Fall des
Afroamerikaners George Floyd, der Ende Mai bei einem brutalen
Polizeieinsatz in Minneapolis getötet worden war. Harris tritt als
Vize von Joe Biden an. Sie warf dem republikanischen US-Präsidenten
Donald Trump vor, Rechtsextremismus nicht eindeutig zu verurteilen.

Harris sagte, sollten Biden und sie die Wahl am 3. November gewinnen,
würden Würgegriffe bei der Polizei verboten. Es werde außerdem eine
nationale Datenbank geschaffen, in der Polizisten registriert würden,
die gegen Gesetze verstoßen haben. Privat betriebene Gefängnisse
würden abgeschafft. Marihuana werde entkriminalisiert.

Vizepräsident Mike Pence sagte, er habe Vertrauen in das
US-Justizsystem. Mit Blick auf Ausschreitungen am Rande von Protesten
gegen Rassismus und Polizeigewalt fügte er hinzu, für Randale und
Plünderungen gebe es keine Entschuldigung. Pence kritisierte, die
Demokraten unterstellten der Polizei pauschal, gegen Minderheiten
voreingenommen zu sein. Das sei eine Beleidigung. Trump und er
stünden an der Seite der Polizisten.