Trump stoppt Verhandlungen über Corona-Hilfspaket per Tweet

07.10.2020 16:35

Einen Monat vor der US-Präsidentenwahl sitzt Amtsinhaber Donald Trump
twitternd im Weißen Haus. Herausforderer Joe Biden macht Wahlkampf .
Klar scheint: Ein Corona-Hilfspaket wird es vor der Wahl nicht geben.

Washington (dpa) - Vier Wochen vor der Wahl hat US-Präsident Donald
Trump die Hoffnungen auf ein neues Corona-Konjunkturpaket zunichte
gemacht. Trump wies die Regierung und seine Republikaner an, bis nach
der Wahl nicht mehr mit den Demokraten über ein weiteres Hilfspaket
zu verhandeln. Dafür versprach er auf Twitter, dass es «sofort» nach

seinem Wahlsieg ein großes Konjunkturpaket geben werde.

Trump, der am Montagabend nach einem dreitägigen Klinik-Aufenthalt
wegen seiner Covid-19-Erkrankung ins Weiße Haus zurückgekehrt war,
will sich am 3. November eine zweite Amtszeit sichern. Umfragen
zufolge liegt er allerdings hinter seinem demokratischen
Herausforderer Joe Biden, einem früheren Senator und Vizepräsidenten.

Trump will nach Angaben seines Stabschefs trotz seiner
Corona-Infektion schon bald wieder in seinem Amtszimmer, dem Oval
Office, arbeiten. Dort seien inzwischen extra Vorsichtsmaßnahmen
getroffen worden, um eine Ausbreitung des Virus zu vermeiden, sagte
Mark Meadows am Mittwoch dem Sender Fox News. Dem Präsidenten gehe es
«sehr gut» und er mache gute Fortschritte, sagte Meadows. Trump habe
bereits am Dienstag ins Oval Office im Westflügel des Weißen Hauses
zurückkehren wollen, habe das aber noch nicht getan.

Der an Covid-19 erkrankte Präsident hat nach eigenen Angaben keine
Symptome mehr, zugleich hält sich das Weiße Haus aber mit präzisen
Details über seinen Gesundheitszustand zurück. Trump schickte allein
am Mittwochmorgen rund 20 Tweets.

Das Virus griff in der Regierungszentrale weiter um sich. Ein
weiterer enger Berater des Präsidenten, Stephen Miller, wurde am
Dienstag positiv getestet. «Es ist offensichtlich, dass es einen
Ausbruch im Weißen Haus gab», räumte Trumps ebenfalls positiv
getestete Sprecherin Kayleigh McEnany ein. Ranghohe Generäle,
darunter Generalstabschef Mark Milley, arbeiteten unterdessen von
zuhause, weil sie bei einer Besprechung dem Coronavirus ausgesetzt
gewesen sein könnten.

Die für kommende Woche geplante TV-Debatte mit Trump sollte aus Sicht
seines Herausforderers Biden abgesagt werden, falls Trump seine
Covid-19-Erkrankung bis dahin nicht überwunden hat. Die zweite
Debatte der Kontrahenten ist für den 15. Oktober angesetzt. «Ich
denke, wenn er immer noch Covid hat, sollten wir keine Debatte
haben», sagte Biden am Dienstag nach einem Wahlkampfauftritt. Am
Mittwochabend (Ortszeit - ab 3.00 Donnerstag MESZ) sollten die
Kandidaten für die Vizepräsidentschaft, Amtsinhaber Mike Pence und
Senatorin Kamala Harris, in einem TV-Duell aufeinandertreffen.

Trump torpedierte unterdessen die Hoffnung auf ein weiteres
Corona-Konjunkturpaket, um die strauchelnde Wirtschaft zu stützen.
Die Verhandlungsführerin der Demokraten im Kongress, die Vorsitzende
des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, sei bei den Verhandlungen
nicht kompromissbereit gewesen, klagte Trump auf Twitter. Seine Seite
habe ein Paket in Höhe von 1,6 Billionen US-Dollar vorgeschlagen. Die
Demokraten hätten aber auf 2,4 Billionen beharrt, behauptete er.

Pelosi und Biden verurteilten Trumps Ankündigung. Er zeige damit sein
«wahres Gesicht» und stelle seine politischen Interessen über jene
des Landes, erklärte Pelosi. Er verweigere armen Kindern, den
Arbeitslosen und hart arbeitenden Familien dringend benötigte Hilfe.
Am späten Abend twitterte Trump dann plötzlich, dass er bereit sei,
gleich ein Gesetz für Schecks über 1200 Dollar für jeden Amerikaner
zu unterschreiben. Stabschef Meadows sagte am Mittwoch, die Regierung
sei weiter bereit, einzelne Maßnahmen zusammen mit den Demokraten zu
verabschieden. Diese hatten eine Aufspaltung des Konjunkturprogramms
in kleinere Gesetze für spezifische Zwecke aber bislang abgelehnt.

Der US-Kongress hat seit März bereits Konjunkturpakete mit einem
Volumen von rund drei Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr
als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Die Corona-Krise
hatte in den USA weite Teile des Wirtschaftslebens stillgelegt, dem
Land droht eine Rezession. US-Notenbankchef Jerome Powell hatte sich
nur Stunden vor Trumps Ankündigung nachdrücklich für weitere
Maßnahmen zur Unterstützung der Konjunktur ausgesprochen.

Die USA ächzen unter der Corona-Krise - inzwischen haben sich dort
nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als 7,5 Millionen
Menschen angesteckt, mehr als 210 000 sind nach einer Infektion mit
dem Coronavirus gestorben - etwa ein Fünftel aller Toten weltweit.