CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft Berlin Planlosigkeit vor

07.10.2020 15:43

Berlin (dpa) - Angesicht steigender Corona-Fallzahlen in der
Hauptstadt hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Berliner Senat
scharf kritisiert. «Berlin wird zum Gesundheitsrisiko für die ganze
Republik», sagte Ziemiak dem «Spiegel» (Mittwoch). «Während die
Infektionszahlen in der Hauptstadt explodieren, sind der Berliner
Senat und die zuständigen Behörden völlig planlos.» Ziemiak
kritisierte, dass Berlin am 3. Oktober den «Tag der Clubkultur»
organisiert hatte. «Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit».

Die Stadt habe «ein krasses Vollzugsproblem», sagte der CDU-Politiker
weiter. Entscheidend sei das konsequente Durchsetzen von Recht und
Ordnung statt ständiger neuer bürokratischer Regeln. «Wenn diese
Stadt nicht sofort illegale Corona-Partys in Parks und
Groß-Hochzeiten untersagt und die Maskenpflicht konsequent
durchsetzt, werden die Infektionszahlen weiter steigen», so Ziemiak.
Das sei «keine Privatsache von grünen und roten Politikern».

Der Berliner Senat hatte wegen des starken Anstiegs der
Corona-Infektionen zuletzt eine Sperrstunde beschlossen. Ab Samstag
müssen Restaurants, Bars und Kneipen in Berlin von 23.00 Uhr bis 6.00
Uhr schließen. Im Freien dürfen sich nachts nur noch fünf Personen
oder Menschen aus zwei Haushalten treffen, drinnen bei privaten
Feiern noch maximal zehn Leute zusammenkommen. Die Opposition in
Berlin hatte Zweifel daran geäußert, ob es gelingt, die Einhaltung
der Regeln durchzusetzen.