Mehr als 10 000 Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen Corona-Regeln

07.10.2020 13:05

Hamburg (dpa/lno) - Wegen Verstößen gegen Corona-Regeln sind in
Hamburg bisher 10 362 Bußgeldbescheide ergangen. Insgesamt wurden
damit Bußgelder in Höhe von 965 365,19 Euro erhoben, wie eine Kleine
Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft an den Senat ergab.
Rund 800 000 Euro seien dabei allein auf die Nichteinhaltung von
Mindestabständen oder die Teilnahme an nicht genehmigten
Versammlungen und somit auf Einzelpersonen entfallen, erklärten die
Abgeordneten David Stoop und Stephanie Rose am Mittwoch. Unternehmen
habe es hingegen nur selten getroffen.

Finanzexperte Stoop bemängelte, «dass die Verantwortung für den
Infektionsschutz letztlich bei Privatpersonen abgeladen wird».
Restaurants und Geschäfte würden viel seltener kontrolliert. «Vor
allem aber gerät der gesamte Bereich der Industrie nahezu komplett
aus dem Blick. Hier müsste viel stärker kontrolliert werden»,
forderte Stoop.

Zudem stellten Bußgelder in Höhe von 150 Euro etwa für das Betreten
eines Spielplatzes oder die Nicht-Einhaltung des Abstandsgebots eine
enorme Belastung für einkommensschwache Haushalte dar. «Die Bußgelder

sind in dieser Form sozial ungerecht», betonte auch die
sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Rose.