Einschränkungen für Demonstrationen in Israel werden verlängert

07.10.2020 10:36

Tel Aviv (dpa) - Das israelische Kabinett hat die im Zuge des
Corona-Lockdowns geltenden Einschränkungen für Demonstrationen
verlängert. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am

Mittwoch mitteilte, wurde bei einer Telefonkonferenz der Minister
beschlossen, einen speziellen Coronavirus-Notstand bis zum 13.
Oktober auszudehnen. Unter diesen fallen auch die Vorschriften für
Demonstrationen. Wer protestieren will, darf dies während des
geltenden kompletten Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1000
Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen.

Begründet wurden die Maßnahmen mit einer möglichen Ansteckungsgefahr.

Kritiker bezeichnen sie dagegen als antidemokratisch und sehen sie
vor dem Hintergrund des gegen Netanjahu laufenden
Korruptionsprozesses. Der Ministerpräsident bestreitet alle Vorwürfe.

An vielen Orten hatte es nach Angaben der Bewegung «Schwarze Flaggen»
am Dienstagabend erneut Proteste gegen ihn gegeben. Der Polizei
zufolge gab es Verstöße gegen die Corona-Regeln. Netanjahu steht auch
wegen seines Krisenmanagements in der Kritik. Viele Israelis sehen es
als gescheitert an. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Einer Umfrage
zufolge hat Netanjahus Likud-Partei im Vergleich zum Frühjahr stark
an Zustimmung verloren. Knapp hinter ihr lag die ultrarechte
Jamina-Partei von Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett.

Die Pandemie war in Israel mit seinen rund neun Millionen Einwohnern
zunächst glimpflich verlaufen, auch wegen eines strikten Kurses der
Regierung. Nach kritisierten Lockerungen im Mai schnellten die Zahlen
jedoch in die Höhe. Seit dem 18. September gilt ein zweiter
landesweiter Lockdown. Netanjahu äußerte sich zuletzt vorsichtig
optimistisch über Anzeichen von Erfolgen bei der Eindämmung der
Pandemie. Es sei aber noch zu früh, um dies festhalten zu können. Es
gelte, noch mindestens eine Woche abzuwarten, sagte Netanjahu.

Dem Gesundheitsministerium zufolge wurden zuletzt 4674 Neuinfektionen
verzeichnet. 10,5 Prozent aller Tests waren positiv - weniger als an
den Vortagen. Vor einer Woche hatte die Zahl der täglichen
Neuinfektionen mit mehr als 9000 einen Rekord erreicht.