Trump stoppt Verhandlungen über Hilfspaket - Debatte über Impfstoff

07.10.2020 09:51

Einen Monat vor der US-Präsidentenwahl sitzt Amtsinhaber Donald Trump
twitternd im Weißen Haus, während Herausforderer Joe Biden Wahlkampf
macht. Klar ist: Ein Corona-Hilfspaket wird es vor der Wahl nicht
mehr geben.

Washington (dpa) - Vier Wochen vor der Wahl hat US-Präsident Donald
Trump die Hoffnungen auf ein neues Corona-Konjunkturpaket noch vor
der Abstimmung am 3. November zunichte gemacht. Trump wies die
Regierung und seine Republikaner an, bis nach der Wahl nicht mehr mit
den Demokraten über ein weiteres Hilfspaket zu verhandeln. Dafür
versprach der US-Präsident auf Twitter, dass es «sofort» nach seinem

Wahlsieg ein großes Konjunkturpaket geben werde. Inzwischen ist es
zudem wenig wahrscheinlich, dass - wie von Trump in Aussicht gestellt
- erste Corona-Impfstoffe noch vor der Wahl zugelassen werden.

Trump, der am Montagabend nach einem dreitägigen Klinik-Aufenthalt
wegen seiner Covid-19-Erkrankung ins Weiße Haus zurückgekehrt war,
will sich am 3. November eine zweite Amtszeit sichern. Sein
demokratischer Gegenkandidat ist Ex-Vizepräsident Joe Biden. Derzeit
liegt Trump nach Umfragen klar hinter Biden zurück. In einer neuen
Erhebung des Nachrichtensenders CNN führt Biden mit 57 zu 41 Prozent.

Das Land ächzt unter der Corona-Krise - inzwischen haben sich in den
USA nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als 7,5 Millionen
Menschen angesteckt, mehr als 210 000 sind nach einer Infektion mit
dem Coronavirus gestorben - etwa ein Fünftel aller Toten weltweit.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA will, dass in Versuchen von
Coronavirus-Impfstoffen die Teilnehmer mindestens zwei Monate
beobachtet werden. Die Zwei-Monats-Frist läuft ab Verabreichung der
letzten für eine Immunisierung nötigen Impfdosis. Die
Impfstoff-Entwickler müssten ausführliche Berichte über
Nebenwirkungen und Infektionen unter Teilnehmern der Versuche
vorlegen, fordert die FDA in einem ausführlichen Papier. Damit ist
eine Zulassung vor der Präsidentschaftswahl unwahrscheinlich. Die
«New York Times» berichtete, das Weiße Haus habe die Veröffentlichu
ng
der Richtlinie blockieren wollen. Die FDA platzierte die Vorgaben am
Dienstag ohne weiteren Kommentar auf ihrer Website.

Nach der Corona-Diagnose für Trump greift das Virus in der
US-Regierung um sich. Ein weiterer enger Berater des Präsidenten,
Stephen Miller, wurde am Dienstag positiv getestet. «Es ist
offensichtlich, dass es einen Ausbruch im Weißen Haus gab», räumte
Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany ein. Ranghohe Generäle, darunter
Generalstabschef Mark Milley, arbeiten nach Medienberichten von
zuhause aus, weil sie bei einer Besprechung dem Coronavirus
ausgesetzt gewesen sein könnten. Der an Covid-19 erkrankte Präsident
hat nach eigenen Angaben keine Symptome mehr, zugleich hält sich das
Weiße Haus aber mit Details über seinen Gesundheitszustand zurück.

Die für kommende Woche geplante TV-Debatte mit Trump sollte aus Sicht
seines Herausforderers Biden abgesagt werden, wenn Trump seine
Covid-19-Erkrankung bis dahin nicht überwunden hat. Die zweite
Debatte der Kontrahenten ist für den 15. Oktober angesetzt. «Ich
denke, wenn er immer noch Covid hat, sollten wir keine Debatte
haben», sagte Biden am Dienstag nach einem Wahlkampfauftritt.

Streit gibt es in den USA um das geplante Konjunkturpaket. Die
Verhandlungsführerin der Demokraten im Kongress, die Vorsitzende des
Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, sei bei den Verhandlungen nicht
kompromissbereit gewesen, klagte Trump am Dienstag auf Twitter. Seine
Seite habe ein Paket in Höhe von 1,6 Billionen US-Dollar
vorgeschlagen. Die Demokraten hätten aber auf 2,4 Billionen beharrt,
behauptete er. Pelosi verurteilte Trumps Ankündigung. Er zeige damit
sein «wahres Gesicht» und stelle seine politischen Interessen über
jene des Landes. Er verweigere armen Kindern, den Arbeitslosen und
hart arbeitenden Familien dringend benötigte Hilfe.

Trump versprach bei Twitter, dass es «sofort» nach seinem Wahlsieg
ein Konjunkturpaket geben werde. Am späten Abend twitterte der
US-Präsident dann plötzlich, dass er bereit sei, gleich ein Gesetz
für Schecks über 1200 Dollar für jeden Amerikaner zu unterschreiben.


Trumps Aussagen zu einem Stopp der Gespräche über ein Hilfsprogramm
dämpften die Hoffnung auf eine weitere Wirtschaftsbelebung. Das
schlug sich umgehend auf die Ölpreise nieder, denn eine schwache
Wirtschaft bedeutet, dass weniger Öl nachgefragt wird: Am
Mittwochmorgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent
41,96 US-Dollar - 69 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein
Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 81 Cent auf
39,86 Dollar. Auch für den Leitindex Dow Jones Industrial, der die
Kursentwicklung der größten Aktien-Unternehmen in den USA
zusammenfasst, ging es in Folge der Aussagen nach unten.

Der US-Kongress hat seit März bereits Konjunkturpakete mit einem
Volumen von rund drei Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr
als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Die Corona-Krise
hatte in den USA weite Teile des Wirtschaftslebens stillgelegt. Im
April war die Arbeitslosenquote auf mehr als 14 Prozent geklettert -
den höchsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen nach dem Zweiten
Weltkrieg. Seither hat sich die Lage wieder gebessert: Im September
ging die Arbeitslosigkeit deutlich zurück, die Beschäftigung stieg
weiter. US-Notenbankchef Jerome Powell hatte sich nur Stunden vor
Trumps Ankündigung nachdrücklich für weitere Maßnahmen zur
Unterstützung der Konjunktur ausgesprochen.

Am Mittwochabend (Ortszeit - ab 3.00 Donnerstag MESZ) sollen in den
USA Vizepräsident Mike Pence und Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris
in einer TV-Debatte aufeinandertreffen. Pence und Harris sollen dabei
nach Medienberichten durch Plexiglas-Scheiben voneinander getrennt
werden. Pence sei von seinen Einwänden gegen den Plan abgerückt,
nachdem er sich das Konstrukt auf der Bühne angesehen habe,
berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf die für die
Planung zuständige Kommission. Zudem sollen die beiden auf der Bühne
mehr als 3,7 Meter Abstand voneinander halten.