Trump ordnet Ende der Verhandlungen um weiteres Konjunkturpaket an

06.10.2020 21:56

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Regierung und
seine Republikaner angewiesen, bis nach der Wahl nicht mehr mit den
Demokraten über ein weiteres Corona-Konjunkturpaket zu verhandeln.
Dafür versprach Trump am Dienstag auf Twitter, dass es «sofort» nach

seinem Wahlsieg ein großes Konjunkturpaket geben werde. Trump will
sich am 3. November eine zweite Amtszeit sichern. Sein demokratischer
Gegenkandidat ist der ehemalige Vizepräsident Joe Biden.

Die Verhandlungsführerin der Demokraten im Kongress, die Vorsitzende
des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, sei nicht kompromissbereit
gewesen, klagte Trump am Dienstag auf Twitter. Seine Seite habe ein
Paket in Höhe von 1,6 Billionen US-Dollar vorgeschlagen. Die
Demokraten hätten aber auf 2,4 Billionen beharrt, behauptete er. Der
New Yorker Aktienmarkt drehte nach Trumps Tweet sofort ins Minus.

Pelosi verurteilte Trumps Ankündigung. Er zeige damit sein «wahres
Gesicht» und stelle seine politischen Interessen über jene des
Landes. Er verweigere armen Kindern, den Arbeitslosen und hart
arbeitenden Familien dringend benötigte Hilfe.

Der US-Kongress hat seit März bereits Konjunkturpakete mit einem
Volumen von rund drei Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr
als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Nun streiten die
beiden großen Parteien seit Monaten über ein weiteres Paket.

Den Republikanern, die das Weiße Haus und den Senat kontrollieren,
schwebt eine kleinere Konjunkturspritze vor. Die Demokraten, die im
Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wollen ein umfassendes Paket,
mit dem auch Staaten und Kommunen geholfen werden soll, die wegen der
Corona-Pandemie große Einnahmeeinbußen zu verkraften haben.

US-Notenbankchef Jerome Powell hatte sich nur Stunden vor Trumps
Ankündigung nachdrücklich für weitere Maßnahmen zur Unterstützung
der
Konjunktur ausgesprochen. Das Risiko unzureichender Unterstützung sei
derzeit größer als die Gefahr, «zu viel zu tun», sagte der Chef der

Federal Reserve (Fed). Die Erholung werde «stärker und schneller»
sein, wenn Geld- und Fiskalpolitik Hand in Hand arbeiteten, «bis die
Wirtschaft aus dem Gröbsten raus ist».