Corona: Kommunen warnen vor «undurchsichtigem Regelungsdschungel»

06.10.2020 14:30

Berlin (dpa) - Die Kommunen in Deutschland warnen vor einem
Durcheinander bei den Corona-Regeln im Land. Man sehe mit großer
Sorge, dass die Regelungen der Bundesländer sich derart weit
auseinanderentwickelten, dass sie für die Bürger teilweise kaum noch
nachvollziehbar seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag der Deutschen
Presse-Agentur. «Das ist eine große Gefahr, denn der Erfolg der
Pandemiebekämpfung hängt entscheidend an der Akzeptanz der Menschen.
Sie müssen die Regeln nicht nur kennen, sondern auch für
nachvollziehbar halten, um sich richtig zu verhalten.»

Landsberg forderte Bund und Länder dazu auf, sich auf eine
«Muster-Corona-Verordnung» mit wenigen bundeseinheitlichen Maßstäbe
n
zu verständigen, etwa, dass für das Infektionsgeschehen nicht
einzelne Stadtteile, sondern jeweils die Stadt maßgeblich sein
sollte. Wenn Reisen nicht nur aus bestimmten Städten mit hohen
Infektionszahlen, sondern sogar aus bestimmten Stadtteilen zu
Quarantäne-Maßnahmen führen sollten, sei das schwer verständlich un
d
ohnehin kaum kontrollierbar. Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz
haben Einreisebeschränkungen mit Quarantäneregeln und Pflichttests
für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots festgelegt.

«Innerdeutsche Reisebeschränkungen sollten nach Möglichkeit vermieden

werden», sagte Landsberg und warnte vor den Folgen auch für die
Wirtschaft. Es sei richtig, das Infektionsgeschehen in seiner
Regionalität zu bewerten und Maßnahmen einzuleiten. «Das darf aber
nicht zu einem undurchsichtigen Regelungsdschungel führen.»