Linnemann will Debatte über Finanzierbarkeit des Pflegesystems

06.10.2020 04:30

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat sich für
eine Debatte über die künftige Finanzierbarkeit des Kranken- und
Pflegeversicherungssystems ausgesprochen. Linnemann sagte der
Deutschen Presse-Agentur: «Minister Spahn spricht ein wichtiges Thema
an. Die Pflegeversicherung steht aufgrund des demografischen Wandels
unter enormen Druck. Wir stoßen mit der Beitragsfinanzierung immer
stärker an Grenzen, wenn wir die Lohnkosten auch in Zukunft in einem
bezahlbaren Rahmen halten wollen.»

Hintergrund der Aussagen ist eine geplante Pflegereform von
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Insgesamt rechnet Spahn mit
Mehrkosten von rund sechs Milliarden Euro. Höhere Pflegebeiträge
sollen dafür vermieden werden. Stattdessen setzt Spahn zum großen
Teil auf eine Finanzierung aus Steuergeldern.

Linnemann sagte, es könne nicht einfach jede weitere Leistung über
Bundeszuschüsse finanziert werden, ohne eine genaue Gegenfinanzierung
vorzusehen. Der CDU-Politiker ist Bundesvorsitzender der
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). «Wir
sollten deshalb den Vorschlag zum Anlass nehmen, um endlich einmal
ehrlich und ergebnisoffen über die Finanzierbarkeit des Kranken- und
Pflegeversicherungssystems zu reden», so Linnemann. «Dabei müssen wir

dringend auch darüber sprechen, wie die Strukturen verbessert und
effizienter gestaltet werden können. Wir dürfen nicht weiter auf
Kosten der nächsten Generationen leben.»

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, Vorsitzender der
MIT-Gesundheitskommission, sagte: «Langfristig müssen wir mit
kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherungen dafür sorgen, dass
zukünftige Generationen nicht leer ausgehen und bis dahin übermäßig
e
Kosten für die Pflegebedürftigen zahlen müssen.»

Spahn hatte am Wochenende Vorschläge für eine Pflegereform gemacht.
Konkret plant er eine Begrenzung eines Teils der Kosten, die
Heimbewohner oder Angehörige für einen Pflegeheimplatz tragen müssen.

Demnach soll der Eigenanteil für die reine Pflege künftig für
längstens 36 Monate maximal 700 Euro im Monat betragen. Im Schnitt
lagen die Kosten dafür zuletzt bei 786 Euro. Zusätzlich müssen
Betroffene oder Angehörige allerdings auch noch für Unterkunft,
Verpflegung und Investitionen der Heime zahlen. Spahns Reformpläne
sehen außerdem eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter in
Pflegeeinrichtungen vor.