SPD: Landesregierung simuliert schuldenfreien Haushalt

05.10.2020 15:45

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD im Landtag wirft der
NRW-Landesregierung vor, mit rund elf Milliarden Euro aus dem
Corona-Rettungsschirm Schulden im Haushalt verstecken zu wollen.
Diese Summe stehe «ausschließlich zur Verfügung, um zu simulieren,
dass die Haushalte 21 und 22 angeblich schuldenfrei sind», sagte der
finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit,
am Montag in Düsseldorf. Am Mittwoch berät der Landtag in erster
Lesung über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2021.

Aus dem NRW-Corona-Rettungsschirm mit einem Volumen von 25 Milliarden
Euro seien bislang 14 Milliarden verplant. Auch das restliche Geld
sollte zur Krisenbewältigung genutzt werden und nicht die
Landesregierung unterstützen, unterstrich Zimkeit. Zudem kritisierte
der SPD-Politiker, dass aus Sicht der größten Oppositionsfraktion im
Landtag eine «Steigerung der Investitionen im notwendigen Maße»
fehle. NRW habe «erhebliche Investitionsrückstände». Insgesamt seie
n
die Kommunen die Verlierer des Haushaltsentwurfs. Es gebe weiterhin
keine Altenschuldenlösung und auch keinen Ausgleich für im Zuge der
Corona-Krise ausfallende Steuern.

Der vom Kabinett im September abgesegnete Etatentwurf 2021 hat ein
Volumen von fast 82 Milliarden Euro und sieht trotz coronabedingter
milliardenhoher Steuermindereinnahmen keine neuen Schulden vor.
Allerdings ist der immense Corona-Rettungsschirm nicht Bestandteil
des Etats, sondern wurde aufgrund einer Sonderregelung vom
allgemeinen Haushalt abgegrenzt.

NRW muss in Folge der Corona-Pandemie bis einschließlich 2023 mit
insgesamt rund 20,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen
als erwartet. Demnach muss NRW allein für 2020 Mindereinnahmen von
mehr als 6,1 Milliarden Euro verkraften. Für 2021 ist ein Minus in
Höhe von fast 5,5 Milliarden Euro berechnet. Schwarz-Gelb will die
Steuermindereinnahmen 2021 und 2022 durch Entnahmen aus den Rücklagen
und aus dem NRW-Rettungsschirm kompensieren.