Landesregierung macht keine Ausnahme für Grünen-Chef Habeck

05.10.2020 11:58

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Quarantäne-Pflicht für
Einreisende aus vier Berliner Bezirke trifft auch den in Flensburg
lebenden Grünen-Bundeschef Robert Habeck. Die einzige
Ausnahmeregelung diene der «Aufrechterhaltung der Staatsfunktion»,
sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag in Kiel.
Dies treffe auf den zwischen dem Norden und Berlin pendelnden Habeck
jedoch nicht zu. «Er ist weder Abgeordneter, noch Mitglied der
Landesregierung.» Zuvor hatte das «Flensburger Tageblatt» darüber
berichtet.

Wegen zu hoher Corona-Infektionszahlen hat das Land die Berliner
Bezirke Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und
Friedrichshain-Kreuzberg als Risikogebiet im Inland ausgewiesen. Für
Urlauber oder Einreisende hat das zur Folge, dass sie sich sofort 14
Tage in Quarantäne begeben oder zwei negative Corona-Tests innerhalb
von fünf Tagen vorweisen müssen. «Es gibt aber kein Einreiseverbot
nach Schleswig-Holstein für Personen aus Risikogebieten», sagte der
Ministeriumssprecher.

Ausnahmen von den Regeln gibt es nur für Abgeordnete aus Brüssel,
Berlin und Kiel sowie für Vertreter der Landesregierung und deren
Landesvertretung in Berlin. «In der praktischen Umsetzung stellen
sich sicherlich noch einige Fragen, von denen ich hoffe, dass sie in
den nächsten Tagen beantwortet werden», sagte Habeck dem «Flensburger

Tageblatt».