Spahn: Eigenanteil für Heimpflege deckeln - Tarif für Pflegekräfte

04.10.2020 15:31

Gesundheitsminister Spahn läutet ein Jahr vor der Bundestagswahl eine
neue Reformrunde in der Pflege ein: Entlastung für Pflegebedürftige,

mehr Geld für Pflegekräfte. Kosten: Sechs Milliarden Euro pro Jahr.

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einer
Reform Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell entlasten und
für Pflegekräfte Tariflöhne durchsetzen. «Mein Vorschlag ist, dass

Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36
Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen», sagte Spahn der «Bild am
Sonntag». «Das wären maximal 25 200 Euro. Zwar bleibt die
Pflegeversicherung auch dann eine Teilkaskoversicherung. Aber der
Eigenanteil wird berechenbar.»

Spahn begründete die geplante Deckelung mit den steigenden Kosten.
Seit 2017 sei der monatliche Eigenanteil für die stationäre Pflege um
durchschnittlich 238 Euro gestiegen. Der Eigenanteil für die reine
Pflege lag zuletzt im Schnitt bei 786 Euro im Monat. Zuzüglich
weiterer Kosten - etwa für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen
der Heime - waren insgesamt im bundesweiten Schnitt zuletzt 2015 Euro
pro Monat fällig, wie aus Daten des Verbandes der Ersatzkassen (Stand
1. Juli) hervorgeht. Dabei gibt es große regionale Unterschiede.

Pflegeheime will Spahn dazu bringen, ihre Mitarbeiter besser zu
entlohnen: «In der Pflege sollte mindestens nach Tarif bezahlt
werden», sagte er der Zeitung. Deshalb schlage er vor: «Um mit der
Pflegeversicherung Leistungen abrechnen zu können, muss ein
Pflegeheim oder ein Pflegedienst die Mitarbeiter in Zukunft nach
Tarif bezahlen.» Grundlage könne ein Haus- oder ein
Branchentarifvertrag sein.

Für Hunderttausende Pflegekräfte bedeute dies deutlich mehr Gehalt:
«Aufgrund des Fachkräftemangels sitzen die Pflegekräfte bei den
Tarifverhandlungen am längeren Hebel.» 2018 hätten nur 40 Prozent der

Pflegeheime ihre Angestellten nach Tarif bezahlt, bei den ambulanten
Pflegediensten seien es nur 26 Prozent gewesen. Spahn sagte: «Auch
Urlaubsansprüche und Sonderzahlungen fallen deutlich geringer aus als
angemessen. Das muss sich ändern.»

Nach Spahns Worten wird die Pflegereform rund sechs Milliarden Euro
pro Jahr kosten. «Ganz grob kann man sagen: Die Deckelung der
Eigenanteile macht rund drei Milliarden Euro aus, die bessere
Bezahlung der Pflegekräfte rund zwei Milliarden, die Leistungen für
die Pflege zu Hause etwa eine Milliarde.»

Finanzieren will Spahn seine Reform über Steuermittel. Da die - von
Union und SPD getragene - Bundesregierung zugesichert habe, dass die
Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen sollten, komme eine
Beitragserhöhung nicht in Frage, sagte Spahn - offensichtlich
indirekt auch an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gerichtet.

Der Vorstandsvorsitzende der gesetzlichen Krankenkasse
DAK-Gesundheit, Andreas Storm, begrüßte den Vorschlag für eine
solidarische Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Die Finanzierung
dieser Maßnahmen dürften nicht zu Lasten der Pflegeversicherten und
der Pflegekassen gehen, sondern müssten als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe aus Steuermitteln kommen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,
verlangte, die Pflegeversicherung müsse «endlich zukunftssicher
werden und alle Kosten für die reine Pflege tragen». Denn bei genauem
Hinsehen, fielen Spahns «Vorschläge eher dürftig aus», sagte er der

dpa. Dem Vorschlag, den Pflegeanteil im Heim auf monatlich 700 Euro
zu begrenzen und nach drei Jahren wegfallen zu lassen, stehe
gegenüber, dass in der Hälfte der Bundesländer dieser Höchstbetrag

nicht erreicht werde. «Zudem sterben ein Drittel der Heimbewohner
nach drei Monaten, und 60 Prozent sind nach zwölf Monaten tot. Es
gibt also kaum Pflegebedürftige die drei Jahre im Heim leben.»

Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Alten- und Pflegepolitik,
Kordula Schulz-Asche, mahnte, es werde Zeit, dass Spahn das Problem
der Pflege-Eigenanteile angehe. Der Vorschlag greife aber zu kurz.
Bei 786 Euro Eigenanteil an der reinen Pflege würden viele
Pflegebedürftige die Entlastung kaum spüren. Die Gefahr, in die
Sozialhilfe abzurutschen, bestehe weiter.

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig,
erklärte: «Wenn Minister Spahn bei der Reform der Pflegefinanzierung
dauerhaft auf einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt setzt, ist das
ein Offenbarungseid. Soeben hat der Bundestag einen
Rekord-Schuldenhaushalt beschlossen.» Statt einzelne Generationen
gegeneinander auszuspielen, «sollte Spahn den Menschen ehrlich sagen,
dass es mehr privater Zusatzvorsorge für die Pflege bedarf».

Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) begrüßte Spah
ns
Vorschlag. «Baden-Württemberg setzt sich schon lange dafür ein, dass

die Pflegeversicherung grundlegend reformiert und die
Pflegebedürftigen und deren Angehörigen gegen eine finanzielle
Überforderung aufgrund steigender Eigenanteile geschützt werden.»