Linke findet Kalayci-Vorstoß für Alkoholverbot «wenig hilfreich»

04.10.2020 13:00

Berlin (dpa/bb) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD)
stößt mit ihrer Forderung nach einem nächtlichen Ausschank- und
Verkaufsverbot für Alkohol zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf
Widerstand in der Koalition. «Es ist wenig hilfreich und erzeugt nur
weitere Verunsicherung in der Bevölkerung, wenn unmittelbar nach dem
Inkrafttreten der intensiv diskutierten Regeln schon wieder neue
Einschränkungen ins Spiel gebracht werden», sagte Linke-Fraktionschef
Carsten Schatz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies
darauf, dass sich der Senat erst jüngst gegen schon länger
diskutierte Alkoholverbote entschieden habe.

«Vielmehr gilt es dafür zu sorgen, dass die bestehenden Regeln
eingehalten werden», so Schatz. «Bevor über weitere Einschränkungen

beraten wird, würden wir gerne erst einmal die Studien und
Untersuchungen zu Übertragungsorten, Verläufen und
Ausbreitungsgeschehen sehen und diskutieren, um die epidemiologische
Gesamtlage aktuell einzuschätzen.» Wenn die Gesundheitssenatorin dazu
seit der Senatssitzung am vergangenen Dienstag über neue Erkenntnisse
verfüge, dann möge sie diese bitte auf den Tisch legen. «Danach wär
e
zu entscheiden, welche Konsequenzen sinnvoll und angemessen sind.»

Angesichts eines rasanten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen hatte
Kalayci am Samstag ein Ausschank- und Verkaufsverbot für Alkohol von
23.00 bis 06.00 Uhr gefordert. Als Infektionsherde sehen die Behörden
nicht zuletzt illegale Partys und private Feiern mit reichlich
Alkoholkonsum.

Seit Samstag gelten in Berlin bereits neue Beschränkungen, die der
Senat am vergangenen Dienstag beschlossen hatte. Private Feiern im
Freien mit mehr als 50 Teilnehmern sind verboten. In geschlossenen
Räumen gilt eine Obergrenze von 25 Teilnehmern. Neu ist auch eine
Maskenpflicht in Bürogebäuden.