Verbraucherschützer: Mehrwertsteuersenkung entlastet Kunden kaum

04.10.2020 11:04

Für sechs Monate hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer gesenkt.
Das Ziel: Den Konsum ankurbeln und so aus der Corona-Krise kommen.
Aber bringt das wirklich Vorteil für die Verbraucher?

Berlin (dpa) - Zahlreiche Kunden profitieren nach Einschätzung von
Verbraucherschützern nicht von der niedrigeren Mehrwertsteuer. Viele
Unternehmen hätten die Senkung nicht an die Verbraucher
weitergegeben, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands
(vzbv), Klaus Müller, dem «Handelsblatt» (Online). «Das mussten sie

aber auch nicht, weil die Bundesregierung kein Unternehmen zur
Weitergabe verpflichten konnte», sagte Müller. «Daraus folgt ein
relativ überschaubarer Kaufanreiz.»

Er forderte die Bundesregierung auf, künftig stärker auf die
Nachfrageseite zu achten. «Eine bessere Möglichkeit, um Verbraucher
direkt zu entlasten, wäre beispielsweise eine stärkere Absenkung der
Stromkosten oder ein höherer Kinderbonus», sagte der vzbv-Chef. «Die

Mehrwertsteuer-Senkung bleibt bestenfalls gute Absicht.» Sie habe «in
zu wenigen Fällen wirklich Entlastung gebracht».

Die FDP forderte ebenfalls andere Anreize. Sinnvoller seien etwa eine
vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung
der Unternehmensteuern, um Bürger und Firmen zu entlasten, sagte der
finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar.
Die Mehrwertsteuersenkung habe kaum Auswirkungen auf den Konsum.
«Vielmehr droht diese 20 Milliarden Euro teure Maßnahme einfach zu
verpuffen.»

Finanzminister Olaf Scholz hatte die Wirkung hingegen gelobt. «Wir
kriegen ja jetzt in diesen Tagen überall die Meldung, dass die
Konjunktur wieder anzieht, dass auch die Mehrwertsteuersenkung ihre
Wirkung entfaltet hat, dass das dazu beiträgt, dass der Konsum belebt
worden ist», sagte der SPD-Politiker kürzlich dem SWR. Nach Angaben
des Statistischen Bundesamts profitierten die Einzelhändler im August
von der Mehrwertsteuersenkung. Außer dem Internet- und Versandhandel,
dem die Corona-Krise einen Schub verliehen hatte, legte vor allem der
Verkauf von Möbeln, Haushaltsgeräten und Baubedarf im Vergleich zum
Vorjahresmonat deutlich zu.

Rückendeckung erhielt Scholz vom Chef des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Es könne
wirtschaftlich durchaus sinnvoll sein, dass Unternehmen die
reduzierte Steuer nicht immer an die Kunden weitergeben, sagte
Fratzscher dem «Handelsblatt». Das heiße jedoch nicht, dass sie nicht

effektiv gewesen sei. «Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer war
wirtschaftlich sinnvoll», betonte Fratzscher.

Seit Juli gelten für ein halbes Jahr niedrigere Steuersätze: 16 statt
19 Prozent beziehungsweise 5 statt von 7 Prozent. Damit will die
Bundesregierung in der Corona-Krise den Konsum ankurbeln.