Wahlen in den USA: Alles, was man dazu wissen muss Von Jürgen Bätz, dpa

Der Kandidat mit den meisten Stimmen könnte die Präsidentenwahl
trotzdem verlieren. Das liegt am US-Wahlsystem. Dieses Jahr dürfte
das Warten auf das Ergebnis zudem eine Hängepartie werden. Trump
warnt schon vor Wahlbetrug. Hier ein Blick auf alle wichtigen Fakten.

Washington (dpa) - Millionen Amerikaner werden am Dienstag
entscheiden, wer als mächtigster Politiker der westlichen Welt ins
Weiße Haus einzieht. Präsident Donald Trump (74) bewirbt sich um eine
zweite Amtszeit, sein Herausforderer ist der ehemalige Vizepräsident
Joe Biden (77). Der Republikaner Trump will weiter mit Vizepräsident
Mike Pence (61) regieren, der Demokrat Biden im Falle eines Wahlsiegs
mit Senatorin Kamala Harris (56). Sie wäre die erste Frau und erste
Schwarze im Amt des Vizepräsidenten. Abgestimmt wird zudem über die
Abgeordneten des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel der Sitze
des Senats. Hier die wichtigsten Informationen im Überblick.

WIE FUNKTIONIERT DAS WAHLSYSTEM?

Die US-Wähler können nur indirekt darüber abstimmen, wer der nächst
e
Präsident wird. Ihre Stimme entscheidet über die Zusammensetzung des
Wahlkollegiums («Electoral College»), das dann den Präsidenten wähl
t.
In 48 der 50 Bundesstaaten funktioniert das so: Der Kandidat, der
sich eine Mehrheit sichern kann, bekommt alle Stimmen zugesprochen.
Ein Beispiel: Falls Trump Florida mit 50,1 Prozent der Stimmen
gewinnen sollte, bekäme er die Stimmen aller 29 Wahlleute des
Bundesstaats, Biden ginge komplett leer aus. Amerikaner sprechen
daher vom Prinzip «winner takes all» (alles für den Gewinner). Einzig

in den beiden kleinen Bundesstaaten Nebraska und Maine werden die
Stimmen der Wahlleute annähernd proportional vergeben.

WAS HAT ES MIT DEN WAHLLEUTEN AUF SICH?

Die Anzahl der Wahlleute eines Bundesstaats entspricht der von dort
entsandten Zahl der US-Senatoren und Kongressabgeordneten und richtet
sich damit in etwa nach der Einwohnerzahl. Die Wahlleute stimmen 41
Tage nach der Präsidentenwahl ab, dieses Jahr am 14. Dezember. Sie
richten sich dabei nach dem Ergebnis in ihrem Bundesstaat - in vielen
Staaten würde den Wahlmännern und Wahlfrauen sonst eine Strafe
drohen. Um Präsident zu werden, muss ein Kandidat mindestens die
Stimmen von 270 Wahlleuten gewinnen. Das offizielle Ergebnis wird
dann erst am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben.

Wegen des indirekten Wahlsystems ist es möglich, dass ein Kandidat
die meisten Direktstimmen bekommt, die Wahl aber trotzdem verliert.
Das war zum Beispiel 2016 der Fall. Damals stimmten mehr Amerikaner
für Hillary Clinton, Donald Trump konnte sich aber durch die von ihm
gewonnenen Bundesstaaten die Mehrheit der Wahlleute sichern.

WIESO WIRD AN EINEM DIENSTAG GEWÄHLT?

Seit 1845 ist der Wahltag gesetzlich als der Dienstag nach dem ersten
Montag im November festgelegt. Der Wahltag ist ein normaler
Arbeitstag. Dass er auf einen Dienstag im November fällt, hat
historische Gründe. Im 19. Jahrhundert lebten die meisten Amerikaner
noch von der Landwirtschaft. Im Frühjahr und Sommer waren viele
Bauern damit beschäftigt, ihre Felder zu bestellen. Im November
hingegen war die Erntezeit in den meisten Gebieten vorüber, das Klima
dennoch mild genug, um mit Pferdegespann oder zu Fuß Reisen zum
nächstgelegenen Wahllokal anzutreten. Der Sonntag kam weder für die
Anreise noch für die Wahl in Frage, denn da ging man in die Kirche.

WANN WIRD ABGESTIMMT?

Die USA erstrecken sich über mehrere Zeitzonen. Die ersten Wahllokale
im nordöstlichen Bundesstaat Vermont öffnen ab 5.00 Uhr (11.00 Uhr
MEZ). Ab 6.00 Uhr folgen viele Staaten an der Ostküste, danach das
Zentrum des Landes. Im Westküstenstaat Kalifornien öffnen die
Wahllokale um 7.00 Uhr (16.00 Uhr MEZ).

Hawaii und Alaska sind die Schlusslichter in der langen Reihe der
Staaten. Die Inselbewohner können ihre Stimme bis 6.00 Uhr MEZ am
Mittwochmorgen abgeben. Auch in weiten Teilen Alaskas sind die
Wahllokale bis 6.00 Uhr MEZ geöffnet, auf den Aleuten noch eine
Stunde länger, bis 7.00 Uhr MEZ. Mit Schließung der Wahllokale im
nördlichsten Bundesstaat ist die US-Wahl beendet.

Briefwähler konnten schon Wochen vor der Wahl abstimmen. Zudem bieten
die meisten Bundesstaaten vorab bereits die Möglichkeit einer
Abstimmung in Wahllokalen an. 2016 waren auf diesen beiden Wegen rund
40 Prozent der Stimmen schon vor dem Wahltag abgegeben worden. Dieses
Jahr scheinen es noch mehr zu werden: Wenige Tage vor der Wahl hatten
Forschern zufolge bereits rund 80 Millionen Amerikaner abgestimmt.

WER DARF WÄHLEN?

Wahlberechtigt ist zunächst jeder der rund 330 Millionen US-Bürger,
der mindestens 18 Jahre alt ist. Ausgeschlossen sind Bewohner von
US-Außengebieten wie Puerto Rico. In den meisten Bundesstaaten dürfen
zudem Häftlinge und Menschen, die wegen einer schweren Straftat
verurteilt wurden, nicht wählen. Einer Bürgerrechtsgruppe zufolge
betrifft das rund 5,2 Millionen Menschen. Alle anderen müssen sich
vor der Abstimmung beim zuständigen Wahlamt registrieren lassen.

WIESO IST DIE WAHLBETEILIGUNG EHER GERING?

Bei der Präsidentenwahl 2016 stimmten der Wahlkommission (FEC)
zufolge rund 137 Millionen Amerikaner ab. Gemessen an der Bevölkerung
im wahlfähigen Alter von rund 245 Millionen entsprach das einer
Wahlbeteiligung von knapp 56 Prozent. In diesem Jahr ist die
Wahlbeteiligung wegen der Pandemie schwer einzuschätzen. Für die
traditionell eher geringe Beteiligung werden hohe Hürden zur
Registrierung in vielen Bundesstaaten verantwortlich gemacht, aber
auch der Frust von Wählern. Ein weiterer Grund: In einigen Staaten
wie etwa Kalifornien gewinnt traditionell immer dieselbe Partei.

AUF WELCHE BUNDESSTAATEN KOMMT ES BESONDERS AN?

Florida gilt als der Jackpot: Mit 29 Wahlleuten ist es einer der
wichtigsten umkämpften Staaten. Dahinter folgen die traditionellen
«Battleground States» oder «Swing States», also jene Bundesstaaten,

die mal für einen Republikaner und mal für einen Demokraten stimmen.
Dazu gehören Pennsylvania (20 Stimmen) und Ohio (18), genauso wie
Michigan, Wisconsin und Minnesota (zusammen 36 Stimmen). Aktuelle
Umfragen deuten auch in Georgia (16), North Carolina (15) und Arizona
(11) auf ein offenes Rennen hin. Ein wahres Erdbeben wäre es, falls
es Biden gelingen würde, Texas zu gewinnen. Der große Staat mit 36
Stimmen geht seit Jahrzehnten an die Republikaner - manche Umfragen
räumen ihm dort aber zumindest geringe Chancen ein.

Viele andere Staaten sind kaum umkämpft. Für die Demokraten etwa sind
die Staaten an der Westküste und jene im Nordosten eine sichere Bank.
Die Republikaner schneiden dafür in der Regel im Zentrum des Landes,
im Mittleren Westen und im Süden besonders gut ab.

WIESO IST DIE PRÄSIDENTENWAHL SO WICHTIG?

Der Machtfülle des US-Präsidenten kann wohl kein Amt in der
westlichen Welt das Wasser reichen. Der Präsident ist Staats- und
Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er hat in der
Außenpolitik weitestgehend freie Hand. Auch in vielen anderen
Politikbereichen - von Militäreinsätzen bis hin zur Verhängung von
Strafzöllen und der Regulierung von Einwanderung und Umweltschutz -
kann der Präsident sehr viel entscheiden. Zudem kann er über
Verfügungen, sogenannte «executive orders», zumindest zeitweise auch

in Politikbereiche eingreifen, die sonst der gesetzgeberischen
Funktion des Parlaments vorbehalten sind. Für Maßnahmen, die Geld
kosten oder Gesetze verändern sollen, braucht er aber den Kongress.

WANN IST MIT DEM WAHLERGEBNIS ZU RECHNEN?

Bei den vergangenen Präsidentenwahlen stand der Sieger meist noch in
der Wahlnacht fest. Experten gehen aber davon aus, dass in diesem
Jahr wegen der Pandemie wesentlich mehr Menschen per Briefwahl
abstimmen werden. Daher könnte sich die Auszählung der Stimmen
deutlich verzögern - um einige Tage oder sogar noch länger.

Das US-Wahlrecht wird vor allem von den Bundesstaaten bestimmt.
Mancherorts dürfen sogar noch am Wahltag abgesendete Stimmzettel
gezählt werden, zudem ist die Auszählung von Briefwahlstimmen
komplexer, etwa wegen eines nötigen Abgleichs der Unterschriften der
Wähler. Wenige Tausend Stimmen könnten über den Wahlausgang in einem

Staat entscheiden. Die Verantwortlichen in mehreren Bundesstaaten,
darunter die Swing States Pennsylvania, Michigan und Wisconsin, haben
gewarnt, die Auszählung könnte bis Freitag 6. November dauern.

Zudem wollen Umfragen zufolge mehr Demokraten als Republikaner die
Briefwahl nutzen. Daher könnten die ersten Auszählungsergebnisse aus
den Wahllokalen mancherorts Trump in Führung sehen, die Auszählung
der Briefwahlunterlagen letztlich aber Biden zum Sieg verhelfen. In
einzelnen Bundesstaaten könnte es zudem auch Klagen und Forderungen
nach einer Neuauszählung geben. Im Jahr 2000 etwa stand das Ergebnis
im Bundesstaat Florida, das letztlich auch über die Präsidentenwahl
entschied, erst gut einen Monat nach der Wahl fest. Der Rechtsstreit
ging bis vor das Oberste Gericht in Washington.

WER GIBT DIE WAHLERGEBNISSE BEKANNT?

Es gibt in den USA keine Wahlbehörde, die zeitnah die Ergebnisse fürs
ganze Land bekanntgeben würde. Resultate werden nach und nach vor Ort
- also in Wahllokalen, Bezirken und Bundesstaaten - bekanntgegeben.
Eine wichtige Rolle kommt daher großen US-Medien zu, die örtliche
Ergebnisse zusammentragen und diese teils mit anderen Daten
kombinieren, um zu prognostizieren, wer eine Wahl gewonnen hat. Als
sehr verlässlich gelten die von der Nachrichtenagentur Associated
Press (AP) ermittelten Ergebnisse.

WAS SAGEN DIE UMFRAGEN?

In landesweiten Umfragen liegt Biden seit Monaten deutlich vor Trump.
Die Webseite FiveThirtyEight etwa, die zahlreiche Umfragen auswertet
und gewichtet, sieht Biden bei 52 Prozent der Stimmen, Trump bei 43,2
Prozent (Freitag). Landesweite Befragungen haben wegen des
Wahlsystems aber nur begrenzte Aussagekraft. Trump war es 2016
gelungen, durch seine Siege in den Bundesstaaten eine Mehrheit der
Wahlleute zu gewinnen, obwohl er keine Mehrheit der Stimmen hatte.
Hillary Clinton hatte damals in nationalen Umfragen lange gut in
Führung gelegen - verlor aber gegen Trump. Derzeit deuten sowohl
landesweite Erhebungen als auch Umfragen in den entscheidenden
Bundesstaaten auf einen Sieg Bidens hin.

WELCHE ROLLE SPIELT DIE BRIEFWAHL?

Die Behörden rechnen mit einer massiven Zunahme der Briefwahl, weil
Millionen Amerikaner wegen Corona nicht den Gang ins Wahllokal
riskieren wollen. Weil die Wahl immer an einem normalen Arbeitstag
stattfindet, stimmte zum Beispiel 2016 bereits fast ein Viertel der
Wähler per Post ab. Das waren gut 33 Millionen Stimmen. Viele
Bundesstaaten haben es wegen der Pandemie einfacher gemacht oder
Fristen verlängert, um die Briefwahl zu ermöglichen. Manche Staaten
wie zum Beispiel Kalifornien, Ohio und New Jersey schicken die
Wahlunterlagen sogar unaufgefordert an die Bürger. In diesem Jahr
könnte Experten zufolge fast jede zweite Stimme per Post kommen.

WIESO IST BRIEFWAHL PLÖTZLICH UMSTRITTEN?

Trump hat die etablierte Form der Abstimmung zum Zankapfel gemacht.
Er warnte, dass die Zunahme der Briefwahl zu massiver Wahlfälschung
führen werde. Vor allem kritisiert er, dass in manchen Staaten
Wahlunterlagen unaufgefordert verschickt werden. Mancherorts würden
Stimmzettel an «Tote und Hunde» geschickt, sagte Trump. Er betrachtet
die Briefwahl als Finte der Demokraten, um ihn mit Hilfe einer hohen
Wahlbeteiligung zu schlagen. Auch missfällt ihm, dass manche
Briefwähler schon Wochen vor der Wahl abstimmen können und damit etwa
die TV-Duelle zwischen ihm und Biden nicht sehen werden.

WAS IST AN TRUMPS WARNUNGEN DRAN?

Trump hat bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Experten und
selbst viele Republikaner weisen Trumps Warnungen zurück. Wahlbetrug
ist in den USA sehr selten. Selbst kleinere Fälle können zu
Gefängnisstrafen führen, wie eine Übersicht der konservativen
Stiftung Heritage Foundation zeigt. Experten der Denkfabrik Brennan
Center zufolge waren bei untersuchten Abstimmungen nur rund 0,0025
Prozent der in Wahllokalen abgegebenen Stimmen von Betrug betroffen,
bei Briefwahl sogar noch weniger. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein
Amerikaner die Briefwahl manipuliere, sei geringer als die
Wahrscheinlichkeit, vom Blitz getroffen zu werden, hieß es.

WELCHE FOLGEN KÖNNTEN TRUMPS WARNUNGEN HABEN?

Viele Demokraten befürchten, dass Trump die Rechtmäßigkeit der
Abstimmung insgesamt in Frage stellen könnte. Das ist die Logik:
Sollte Trump unterliegen, könnte er von Wahlbetrug sprechen und sich
weigern, das Ergebnis anzuerkennen. Eine verzögerte Bekanntgabe des
Ergebnisses könnte seinen Vorwürfen Rückenwind verschaffen. Das
Szenario ist nicht aus der Luft gegriffen. Im August etwa sagte Trump
mehrfach, er werde nur verlieren, «falls die Wahl manipuliert ist».
Die Zweifel sind gesät: Vor vier Jahren hatten in einer Umfrage rund
60 Prozent der Befragten Vertrauen, dass die Wahlergebnisse richtig
ausgezählt würden, im August waren es nur noch 45 Prozent.

WIE GEHT ES NACH DER WAHL WEITER?

Am 14. Dezember stimmen die 538 Wahlfrauen und Wahlmänner in ihren
Bundesstaaten ab, was im Idealfall nur eine Formsache ist und das
Ergebnis aus den Bundesstaaten widerspiegelt. Am 6. Januar wird im
US-Kongress ab 19.00 Uhr MEZ bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden
Parlamentskammern offiziell bekanntgegeben, wer der nächste Präsident
und Vizepräsident sein wird. Der neue Präsident leistet dann am 20.
Januar bei einer festlichen Zeremonie vor dem Kapitol in Washington
ab 18.00 Uhr MEZ seinen Amtseid ab («Inauguration»).

WORÜBER WIRD AM 3. NOVEMBER NOCH ABGESTIMMT?

Zeitgleich mit der Präsidentenwahl wird auch über die Zusammensetzung
des US-Kongresses abgestimmt. Zur Wahl stehen alle 435 Mandate im
Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. In
den Bundesstaaten gibt es zudem viele Volksabstimmungen. In Colorado
etwa wird über die Wiedereinführung von Grauen Wölfen in der freien
Wildbahn abgestimmt, in Mississippi über die Zulassung von Marihuana
als Arzneimittel und das Design der neuen Flagge des Bundesstaates.

WIE WICHTIG SIND DIE KONGRESS-WAHLEN?

Die Präsidentenwahl überschattet in der öffentlichen Wahrnehmung fast

alles, vor allem im Ausland. Doch ohne eine Mehrheit in beiden
Kammern des Kongresses, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, kann
ein Präsident innenpolitisch nur wenig nachhaltig verändern. Das
Parlament hat die Budgethoheit und das Vorschlagsrecht für Gesetze.
Der Senat muss zudem bei der der Besetzung aller herausragenden
Regierungsämter zustimmen - vom Minister bis zum Botschafter.
Gleiches gilt für die Ernennung von Bundes- und Verfassungsrichtern.

Die Zahl der Abgeordneten im Repräsentantenhaus richtet sich in etwa
nach der Bevölkerungszahl der Wahlkreise. Im Senat, der Vertretung
der Bundesstaaten in Washington, hingegen stehen jedem Staat zwei
Sitze zu - für das winzige Rhode Island mit einer Million Einwohner
genauso wie für Kalifornien mit 40 Millionen. Das Repräsentantenhaus
wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt.

Seit 2018 kontrollieren die Demokraten das Repräsentantenhaus. Die
Republikaner haben im Senat die Mehrheit. Trump hofft, den Senat zu
verteidigen; ein Sieg bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer scheint für
die Republikaner kaum möglich. Die Demokraten wiederum hoffen, den
Senat zu erobern. Dort haben die Republikaner nur eine knappe
Mehrheit (53 gegen 47). Ein Präsident, dessen Partei beide Kammern
kontrolliert, kann viele seiner politischen Prioritäten umsetzen.