Bund schlägt Obergrenze für Feiern und Alkohol-Einschränkungen vor

Immer mehr Menschen stecken sich mit dem Coronavirus an. Die
Bundesregierung will mit den Ländern ein gemeinsames Vorgehen in der
kritischen Herbst- und Winterzeit erreichen. Ob das gelingt?

Berlin (dpa) - Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen
schlägt der Bund für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25

Teilnehmern vor. In öffentlichen Räumen solle die Grenze bei maximal
50 Teilnehmern liegen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur
in Berlin vorliegenden Entwurf einer Beschlussvorlage des Bundes für
die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den
Ministerpräsidenten an diesem Dienstag. Zuerst hatte die
«Bild»-Zeitung über die Zahlen berichtet. Insgesamt schlägt der Bun
d
ein regional abgestuftes Vorgehen vor - keine pauschalen Maßnahmen.

Angesichts der Infektionszahlen sollten derzeit keine weiteren
Öffnungsschritte zugelassen werden, heißt es in dem Papier weiter.
Die Details des Entwurfes:

Regeln für Restaurants und Alkoholausschank

Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen
Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in

Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können. Bund
und Länder appellieren hier laut Entwurf an die Verantwortung der
Bürgerinnen und Bürger. Diese sollten bei Bar-, Restaurant- und
Veranstaltungsbesuchen «durch Angabe richtiger und vollständiger
Personendaten und Kontaktinformationen ein schnelles Erkennen und
Eindämmen von Corona-Ausbrüchen» unterstützen.

In besonders betroffenen Regionen will der Bund zudem unter
bestimmten Bedingungen auch den Alkoholausschank begrenzen lassen. Um
Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, müssten bei
ansteigendem Infektionsgeschehen «zeitlich eingegrenzte
Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden».

Private Feiern und Grenzwerte bei Neuinfektionen

Offen ist, ob die genannten Maximalzahlen für private Feiern nur
gelten sollen, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen
gerissen werden. In dem Entwurf heißt es in sogenannten eckigen
Klammern, die Länder würden Regelungen zu Teilnehmerzahlen bei Festen
erlassen, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen die Zahl
von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern überschritten ist. Das
bedeutet, dass über die kritische Zahl von Neuinfektionen für diese
Regelung in der Konferenz noch verhandelt werden muss.

Eine Festlegung niedrigerer Werte durch ein Land oder eine Kommune
bleibt nach dem Entwurf jeweils möglich. Ausnahmen könnten für
angemeldete Feierlichkeiten mit vom Gesundheitsamt abgenommenen
Hygieneplänen zugelassen werden.

Sollten in einem Landkreis innerhalb von 7 Tagen mehr als 50 Menschen
pro 100 000 Einwohner infiziert werden, seien weitere Maßnahmen zu
erlassen, heißt es in dem Papier weiter. Insbesondere solle dann die
Teilnehmerzahl weiter begrenzt werden - nach den Vorstellungen des
Bundes auf höchstens 10 Teilnehmer in privaten Räumen und höchstens
25 Teilnehmer in öffentlichen Räumen.

Frühwarnsystem geplant - Corona-Warnampel nicht ausdrücklich genannt

Eine von NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und auch Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagene Corona-Warnampel
wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Es heißt aber, die Länder
würden bereits vor Erreichen einer Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100
000 Einwohnern «ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten, um
möglichst ein Überschreiten dieser Inzidenz zu vermeiden».

Fieberambulanzen für die Herbst- und Winterzeit

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und der gleichzeitig zu
erwartenden Grippewelle in der Herbst- und Winterzeit schlägt der
Bund den Einsatz von Fieber-Ambulanzen vor. Bund und Länder sollten
zeitnah ein Konzept vorlegen, wie eine Überlastung vor allem von
Krankenhäusern und Hausarztpraxen verhindert werden könne. Ein
solches Konzept solle die Möglichkeiten von Fieber-Ambulanzen,
Schwerpunktsprechstunden und Schwerpunktpraxen ausloten. Zugleich
sollten sich gerade auch Risikogruppen vorsorglich gegen die
saisonale Grippe impfen lassen.

AHA-Formel soll durch «L» für Lüften ergänzt werden

Gerade in der kalten Jahreszeit sollen zu der gültigen «AHA»-Formel
für Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken zwei weitere Buchstaben
hinzugefügt werden: «C» wie Corona-Warn-App und «L» wie Lüften.

«Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen R
äumen
kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern», heißt es.

Appell an die Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger

«Angesichts der sinkenden Temperaturen, des vermehrten
Aufenthalts in geschlossenen Räumen in der Herbst- und Winterzeit
sowie der drohenden Grippesaison müssen wir jetzt besonders
vorsichtig sein», heißt es mahnend in dem Entwurf. Dies gelte gerade
im Bereich der Freizeitgestaltung und privaten Feiern, die sich
zuletzt als maßgebliche Ursachen für regionales Infektionsgeschehen
gezeigt hätten. Vorrangiges Ziel der Maßnahmen müsse sein, Schulen
und Kinderbetreuungseinrichtungen im Präsenzbetrieb weiter zu
betreiben und das Wiederanlaufen der Wirtschaft nicht zu gefährden.

Bildungsministerin Karliczek: Schulbetrieb sicherstellen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek forderte erhöhte
Anstrengungen, um den Schulbetrieb sicherzustellen. Sie mache sich
«Sorgen, dass die Pandemie wieder den Unterricht in den Schulen
gefährdet», sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (Dienstag). Noch sei die Zahl der Schüler in Quarantäne
überschaubar, das müsse aber nicht so bleiben. Die Gesellschaft könne

es verhindern, wenn weiter die Grundregeln zur Bekämpfung der
Pandemie eingehalten würden. «Aber auch in den Schulen selbst muss
von allen Beteiligten diese Disziplin unbedingt aufgebracht werden.»

Kanzlerin warnt vor exponentiellem Anstieg der Corona-Zahlen

Merkel hatte bei einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag
nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor einem deutlichen Anstieg der
Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Wenn diese sich
wöchentlich so weiterentwickelten, werde es zu Weihnachten 19 200
Neuinfektionen am Tag geben. Die Kanzlerin habe das hochrechnen
lassen, hieß es.

Zuletzt hatten Merkel und die Ministerpräsidenten Ende August über
Maßnahmen in der Pandemie beraten. Sorgen bereiteten schon damals vor
allem Feiern im privaten und Familienkreis, die als eine der
Hauptursachen für die steigenden Infektionszahlen gelten. Hier
konnten sich Bund und Länder damals nicht auf bundesweit geltende
Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen.