Schäuble gegen Einstimmigkeitsprinzip der EU in Sicherheitspolitik
Berlin (dpa) - Die Europäische Union muss aus Sicht von
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Einstimmigkeitsprinzip in
Fragen der Sicherheitspolitik aufgeben, um hier handlungsfähiger zu
werden. «Europa als Ganzes muss mehr Verantwortung übernehmen, gerade
auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik», sagte der
CDU-Politiker der «Neuen Westfälischen» (Donnerstag). Das gelte
unabhängig davon, wer in den USA im November zum Präsidenten gewählt
werde. «Dieses Ziel lässt sich mit dem Einstimmigkeitsprinzip nur
schwer vereinbaren.»
«Daher sollten diejenigen vorangehen, die das wollen», sagte
Schäuble. Allerdings müssten diejenigen Mitgliedsstaaten dazu kommen
können, die dazu bereit und in der Lage seien. «Das muss pragmatisch
möglich sein.»
Schäuble bezeichnete die Corona-Krise als eine «große Chance» für
Europa. «Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer.
Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher
nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen», sagte er. Dies
müsse auf der Grundlage der Überzeugung geschehen, «dass derjenige,
der entscheidet, auch die Verantwortung dafür übernimmt». In diese
Richtung habe sich die EU mit dem 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket
gegen die Folgen der Corona-Krise bewegt.