8,4 Milliarden Euro Nachschlag gegen die Corona-Krise

Mit weiteren Milliarden wollen SPD und CDU die Corona-Folgen in
Niedersachsen eindämmen. Im Landtag stößt das Krisenpaket aber,
anders als zu Beginn der Pandemie, auf Widerspruch der Opposition.

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen will mit weiteren 8,4 Milliarden
Euro die Folgen der Corona-Krise in den Griff bekommen. Etwa die
Hälfte des Geldes wird benötigt, um Steuerausfälle zu kompensieren,
von den weiteren Milliarden sollen Wirtschaft, Gesundheit, Kommunen
sowie gesellschaftliche Bereiche wie Sport und Kultur profitieren.
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sprach am Mittwoch im Landtag
in Hannover von einer «Jahrhundertaufgabe».

Während die Regierungsfraktionen SPD und CDU für den zweiten
Nachtragshaushalt stimmten, lehnte die Opposition aus Grünen, FDP und
AfD ihn geschlossen ab. Das erste Krisenpaket über 4,4 Milliarden
Euro zu Beginn der Corona-Krise war Ende März noch einstimmig
beschlossen worden. Zur Einordnung: Ursprünglich sollte der
Jahresetat 34,7 Milliarden Euro umfassen.

Zu stemmen ist der Nachschlag nur mit neuen Schulden. Insgesamt
summieren sich die neuen Kredite für die beiden Hilfspakete auf rund
8,8 Milliarden Euro. Von 2024 an soll der Schuldenberg binnen 25
Jahren abgetragen werden. Während FDP und AfD die Neuverschuldung für
zu hoch halten, hatten die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund
noch mehr Investitionen über einen landeseigenen Fonds gefordert.

Das zweite Krisenpaket ist - neben dem Ausgleich der Steuerausfälle -
auf vier Säulen aufgeteilt:

- Das meiste Geld fließt mit 1,9 Milliarden Euro in die Wirtschaft.
Ziel ist es, zu verhindern, dass aus Kurzarbeit
Langzeitarbeitslosigkeit wird. Gleichzeitig soll Niedersachsen als
Standort modernisiert werden. Daher sind 150 Millionen Euro für den
Breitbandausbau und 100 Millionen Euro für die Förderung von Startups
vorgesehen. Um auch dem Klimaschutz gerecht zu werden, fließen 220
Millionen Euro in die energetische Sanierung von Gebäuden.

- Für die Kommunen spannt das Land einen Rettungsschirm über 1,1
Milliarden Euro: Knapp 600 Millionen Euro sollen den Kommunen die
Finanzausstattung für das kommende Jahr sichern und gut 400 Millionen
Euro die Verluste bei der Gewerbesteuer ausgleichen. Darüber hinaus
gibt es 100 Millionen Euro für krisenbedingte Maßnahmen - etwa zur
Digitalisierung von Schulen.

- Für das Gesundheitssystem sind rund 600 Millionen Euro eingepreist,
etwa zur Unterstützung von Krankenhäusern. 200 Millionen Euro stehen
für Schutzausrüstung und die Umsetzung von Hygienemaßnahmen bereit.
Außerdem stockt das Land den steuerfreien Bonus des Bundes für
Altenpfleger von 1000 auf 1500 Euro auf.

- Die vierte Säule des Programms umfasst 700 Millionen Euro, davon
etwa 47 Millionen zur Kompensation von Einnahmeausfällen der
Unikliniken. Freischaffende Künstler und Soloselbstständige im
Kulturbereich sollen mit zehn Millionen Euro gefördert werden.
Gemeinnützige Sportvereine bekommen sieben Millionen Euro, die
Staatsbäder sechs Millionen Euro.

Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg monierte, es werde zwar
viel Geld in die Hand genommen, Niedersachsen damit aber nicht
nachhaltig nach vorne gebracht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan
Birkner kritisierte, die Regierung spare zu wenig und lege sogar noch
Geld auf Vorrat beiseite. Die AfD-Fraktionschefin Dana Guth warf der
Regierung vor, das Land habe es über Jahrzehnte versäumt, sich auf
die Gefahren einer Pandemie vorzubereiten.

Die Regierungsfraktionen sehen in dem 8,4-Milliarden-Programm dagegen
eine schnelle Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Krise. Die
neuen Schulden seien wegen dieser Notsituation gerechtfertigt.