Kenia-Koalition will Regelstudienzeit wegen Corona-Krise verlängern

Die Brandenburger Hochschulen haben im Sommersemester viele
Lehrveranstaltungen im Internet angeboten. Trotzdem gab es
Einschränkungen. Das soll den Studierenden nicht zum Nachteil werden,
etwa bei ihrem Bafög, meint die rot-schwarz-grüne Koalition.

Potsdam (dpa/bb) - Studenten in Brandenburg sollen nach dem Willen
der Kenia-Koalition keine Nachteile etwa bei Bafög-Zahlungen haben,
wenn sie ihr Studium wegen der Corona-Krise verlängern müssen. Das
Sommersemester 2020 solle nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet
werden, erklärten die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am

Dienstag. Geplant sei, die Regelstudienzeit für alle Studenten, die
im Sommersemester 2020 in Brandenburg eingeschrieben waren, um ein
Semester zu verlängern. Das Hochschulgesetz werde geändert, damit
sich ein unverschuldet längeres Studium nicht auf soziale Leistungen
und andere Unterstützungen auswirke, die damit verbunden sind.

Wegen der Corona-Pandemie wurden die Brandenburger Universitäten und
Fachhochschulen im März geschlossen. Seit April wurden die meisten
Lehrveranstaltungen per Internet angeboten. Nur solche
Veranstaltungen, bei denen Präsenz erforderlich war wie
Laborarbeiten, waren unter Hygieneauflagen möglich. Seit 22. April
haben Hochschulbibliotheken unter Auflagen wieder geöffnet.

Der Präsident der Universität Potsdam, Professor Oliver Günther,
unterstützt die Pläne der Koalition. «Es sollte eigentlich
selbstverständlich sein, dass das Sommersemester nicht auf die
Regelstudienzeit angerechnet wird», so Günther. «Die Frage war bisher

nur, wie man das rechtssicher hinbekommt.» Der Landeschef des Rings
Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Nordost, Dennis Weihrauch,
wertete die Regelung ebenfalls positiv. Studenten hätten mit vielen
coronabedingten Einschränkungen zu kämpfen.

Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) sprach von einer
unbürokratischen Regelung. «Gibt es eine coronabedingte Verzögerung
des Studiums durch ausgefallene Kurse, Probleme bei der Online-Lehre
oder verschobene Prüfungen, ist die Weitergewährung der
Bafög-Förderung gefährdet», betonte Schüle. «Die Bundesregelung
sieht
in diesem Fall zwar Einzelfallprüfungen vor - aber das reicht nicht
und führt im Einzelfall zur Verunsicherung.» Sie forderte eine zügige

Umsetzung.

SPD, CDU und Grüne im Landtag wollen die Regelung vor Beginn des
Wintersemesters unter Dach und Fach bringen. Die stellvertretende
SPD-Fraktionschefin Katja Poschmann erklärte, das Bafög sehe zwar
eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegenden
Gründen vor, sie müssten aber glaubhaft gemacht und konkret dargelegt
werden. Der CDU-Wissenschaftspolitiker Michael Schierack sagte: «Das
Sommersemester 2020 darf angesichts der notwendigen Corona-Maßnahmen
kein verlorenes für die Studentinnen und Studenten werden.» Nach
Ansicht der Grünen-Wissenschaftspolitikerin Sahra Damus darf die
Corona-Krise den Studierenden keine sozialen Härten bringen.

Die oppositionelle Linksfraktion stellte das System der
Regelstudienzeit infrage. Die Fraktion werde sich einer längeren
Regelstudienzeit nicht verwehren, das löse aber nicht das Problem,
teilte die Abgeordnete Isabelle Vandre mit. Viele Studierende seien
von gering bezahlten Nebenjobs abhängig und hätten familiäre
Verpflichtungen, deshalb müsse die Regelstudienzeit auf den
Prüfstand.

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