Steuerzahlerbund: Schuldenuhr wegen Sondervermögen stark gestiegen
Wiesbaden (dpa/lhe) - Das kreditfinanzierte Corona-Sondervermögen der
schwarz-grünen Landesregierung hat kräftig an der Schuldenuhr des
hessischen Bundes der Steuerzahler (BdSt) gedreht. Diese zeige nun
etwa 49,5 Milliarden Euro an, teilte der Bund am Donnerstag in
Wiesbaden mit. Als Grund führte er neben dem Sondervermögen von zwölf
Milliarden Euro eine Neuverschuldung von fast 1,7 Milliarden Euro an.
In den vergangenen vier Jahren sei die hessische Schuldenuhr
rückwärts gelaufen und habe Anfang des Jahres noch 42,4 Milliarden
Euro Landesschulden angezeigt.
«Wir sind überzeugt, dass die Belastungen durch die Corona-Krise
transparent über Nachtragshaushalte dargestellt werden könnten.
Nachdem sich der Landtag aber für das Sondervermögen und damit für
riesige Kreditermächtigungen auf Vorrat entschieden hat, stellen wir
diese Belastungen auch jetzt schon in der Schuldenuhr dar», sagte
BdSt-Vorsitzender Joachim Papendick der Mitteilung zufolge. Es sei zu
hoffen, dass der weitere Verlauf der Pandemie und der
wirtschaftlichen Entwicklung dazu führe, dass der Rahmen des
Vermögens nicht ausgeschöpft werden müsse.
Der hessische Landtag hatte am vergangenen Wochenende grünes Licht
für das Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Kosten gegeben -
nach heftigen Debatten darum. Die Opposition hatte sich für
Nachtragshaushalte ausgesprochen.