Regierungsberater sehen Klimaschutz-Mängel im Konjunkturpaket

09.07.2020 12:00

Berlin (dpa) - Wissenschaftliche Berater der Bundesregierung sehen im
Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise noch Verbesserungsbedarf beim
Klimaschutz. Bei den geplanten Maßnahmen zur Krisenbewältigung
stellten Klimaschutz und Nachhaltigkeit «nur punktuelle Kriterien»
dar, teilte der Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform Klimaschutz,
die den Bund berät, am Donnerstag mit. Investitionen, die das Paket
ermögliche, könnten wegen falscher Anreize «den langfristigen
Klimazielen der Bundesregierung entgegenstehen».

Das Konjunkturpaket hätte konsequent auf seine Vereinbarkeit mit
Klimaschutzzielen geprüft werden müssen, erklärte der Co-Vorsitzende

des Lenkungskreises und Direktor des Potsdam-Instituts für
Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer. Das sei «leider bisher
nicht erfolgt». Die Experten schlagen einen «Klima-Schnelltest» für

das Konjunkturpaket vor sowie eine Auswertung aller Einzelmaßnahmen
vor ihrer Umsetzung und ein längerfristiges Monitoring.

Im langfristiger angelegten «Zukunftspaket», das weniger der
unmittelbaren Abfederung der Corona-Krise gilt, trüge dagegen «eine
Vielzahl der Maßnahmen» dem Klimaschutz Rechnung. Das Zukunftspaket
enthält etwa eine Milliarden-Förderung für Forschung und die Erhöhu
ng
der Kaufprämie für Elektroautos sowie insgesamt neun Milliarden Euro
für die Wasserstoff-Technologie, die fossile Brennstoffe ersetzen
soll.

In der Wissenschaftsplattform Klimaschutz arbeiten natur-, sozial-,
rechts-, wirtschafts- und ingenieurwissenschaftliche Einrichtungen
zusammen. Sie tauschen sich mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und
Politik aus und sollen den Klimaschutz voranbringen.