Tschechisches Parlament billigt Rekorddefizit

08.07.2020 20:29

Prag (dpa) - Das tschechische Parlament hat ein
Rekord-Haushaltsdefizit für dieses Jahr gebilligt, um die Folgen der
Corona-Krise zu bewältigen. Es beläuft sich auf 500 Milliarden
Kronen, umgerechnet rund 18,8 Milliarden Euro. Ursprünglich war
weniger als ein Zehntel dessen vorgesehen. Für den Nachtragshaushalt
stimmten am Mittwochabend 104 Abgeordnete, dagegen waren 87. Das
Parlament stimmte zudem der Abschaffung der Grunderwerbssteuer zu, um
den Immobilienmarkt zu stützen.

Er sei überzeugt, dass Tschechien in Europa mit am besten aus der
Krise kommen werde, sagte der Regierungschef und Multimilliardär
Andrej Babis. Oppositionspolitiker kritisierten, dass man nicht genau
wisse, wofür die Mittel verwendet würden. Dieses Geld müsse mit
Zinsen zurückgezahlt werden, sagte der Vorsitzende der liberalen
Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala. Die Regierung habe keinen Plan,
wie sie die Wirtschaft wiederbeleben wolle.

Bis Mittwoch gab es in Tschechien 12 775 bestätigte
Coronavirus-Infektionen, davon 4419 aktive Fälle, wie aus Daten des
Gesundheitsministeriums hervorgeht. 351 Todesfälle wurden mit der
Erkrankung in Verbindung gebracht.