Gastwirt will Entschädigung wegen Corona-Verlusten - Urteil erwartet
Hannover (dpa/lni) - Die Klage eines Gastwirtes gegen das Land
Niedersachsen auf Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung
seines Restaurants wird vermutlich abgeschmettert. Am Donnerstag
(10.00 Uhr) will das Landgericht Hannover seine Entscheidung in dem
Zivilverfahren verkünden. (Az.: 8 O 2/20)
Kläger Gerrit Schweer betreibt ein Lokal im Ausflugsort Steinhude am
Steinhuder Meer in der Region Hannover. Sein von einem Steuerberater
attestierter Schaden beläuft sich auf rund 52 000 Euro. Der Gastronom
verlangt 10 000 Euro Entschädigung vom Land.
In der mündlichen Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Ende Juni
aber bereits durchblicken lassen, dass der Gesetzgeber keine
Entschädigung für Gastronomen im Infektionsschutzgesetz vorgesehen
habe. Wenn der Bundestag dies gewollt hätte, hätte er dies einführe
n
können.