Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Urteil zu Gütersloh

08.07.2020 17:22

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die
gerichtliche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für den Kreis
Gütersloh reagiert. Bund und Länder hätten weiterhin das Ziel,
erreichten Fortschritt bei der Bekämpfung der Pandemie nicht zu
gefährden, betonte eine Regierungssprecherin am Mittwoch. Da die
Herausforderungen aber regional sehr unterschiedlich sein könnten,
könnten sie oft vor Ort am besten gelöst werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt sich
für eine neue Strategie im Kampf gegen die Pandemie ein. In der
CDU-Spitze hatte er für mehr regionale Differenzierung geworben. Wenn
wegen eines lokalen Ausbruchs in einer Gegend wieder strengere
Maßnahmen eingeführt würden, sollten sich diese nicht zwingend an
Kreisgrenzen orientieren.

Nach Informationen des «Tagesspiegel» arbeiten Bund und Länder an
einer solchen Hotspot-Strategie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will
demnach in der kommenden Woche mit den Ministerpräsidenten der Länder
darüber sprechen. Die Regierungssprecherin äußerte sich dazu nicht
und verwies darauf, dass Termine der Kanzlerin für die kommende Woche
immer erst am Freitag veröffentlicht werden.

Für den Kreis Gütersloh waren nach dem massiven Corona-Ausbruch beim
Fleischunternehmen Tönnies Beschränkungen des öffentlichen Lebens
verhängt worden. Das Oberverwaltungsgericht Münster kippte diese
Einschränkungen Anfang der Woche, da es die Maßnahmen als nicht mehr
verhältnismäßig ansah. Eigentlich hätten sie noch bis in die Nacht

zum Mittwoch gelten sollen.

Bund und Länder hatten in der Corona-Krise vereinbart, dass
Beschränkungen erlassen werden, wenn in einem Kreis die Anzahl der
Corona-Neuinfektionen den Grenzwert von 50 pro 100 000 Einwohner in
den vergangenen sieben Tagen übersteigt.