Verwaltungsgerichte entscheiden über zahlreiche Corona-Maßnahmen

08.07.2020 16:54

München/Bayreuth (dpa/lby) - Die Corona-Krise hält die
Verwaltungsgerichte in Bayern weiter in Atem: Noch mehr als 60
sogenannte Normenkontrollverfahren und sieben Eilverfahren laufen
momentan beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). «Das sind
alles Verfahren, die sich direkt mit Maßnahmen im Rahmen des
Infektionsschutzgesetzes auseinandersetzen», erklärte VGH-Sprecherin
Franziska Haberl am Mittwoch in München. Die Verwaltungsgerichte
seien noch mit mehr als 50 Klagen und zehn Eilverfahren wegen der
Corona-Maßnahmen beschäftigt.

Über die Erfahrungen in der Corona-Krise wollen sich am Donnerstag
die Präsidenten der Verwaltungsgerichte mit der Präsidentin des
Verwaltungsgerichtshofs austauschen. Bei der Jahrestagung in Bayreuth
werde auch die Einführung von Videoverfahren und mobiles Arbeiten
diskutiert. «Das sind alles Themen, mit denen sich die Gerichte durch
die Corona-Krise jetzt unweigerlich beschäftigen müssen.»