Opposition fordert Ausschuss-Livestreams auch nach Corona

08.07.2020 17:09

München (dpa/lby) - Die in der Corona-Krise für Ausschusssitzungen im
Bayerischen Landtag eingerichteten Livestreams sollen nach Ansicht
der Fraktionen von FDP, SPD und Grünen auch künftig bleiben. «Ein
transparenter Einblick in unsere Arbeit ist zwingend. Livestreams aus
den Ausschüssen geben einen einfachen und umfassenden Einblick in die
Werkstätten des Parlamentsbetriebs», sagte Matthias Fischbach,
parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, am
Mittwoch in München.

Nach der aktuell gültigen Regelung läuft das wegen der Pandemie neu
geschaffene Online-Übertragungsangebot zum Ende der Sommerpause aus.
In einem gemeinsamen Antrag zur Änderung der
Landtags-Geschäftsordnung fordern die drei Oppositionsfraktionen nun
konkret, dass über die Pandemie hinaus neben den Plenarsitzungen auch
alle anderen öffentlichen Sitzungen «als Echtzeitübertragung im
Internet übertragen und aufgezeichnet» werden.

Als Parlament, in dem die Ausschüsse traditionell öffentlich sind,
nehme Bayern im Vergleich zum Deutschen Bundestag und vielen anderen
Bundesländern eine Vorreiterrolle ein. «Von daher ist es nur
konsequent, für diese Öffentlichkeit nun auch die technischen
Möglichkeiten der Liveübertragung zu nutzen», sagte der
parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Volkmar Halbleib. Jürgen
Mistol (Grüne) meinte: «Instrumente, die gut sind, die sich bewährt
haben, die kann man auch in den Post-Corona-Alltag hinübernehmen.»

Mit den Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern seien in der
nächsten Zeit Gespräche zu dem Antrag geplant, hieß es von der
Opposition. Fabian Mehring (Freie Wähler) kündigte an, zwischen den
Regierungsfraktionen und der Opposition vermitteln zu wollen.