Prognose: Erst ab Donnerstag arbeiten Bürger für das eigene Konto Von Theresa Münch, dpa

08.07.2020 15:42

Mehr als die Hälfte von jedem verdienten Euro zahlt der
Durchschnittsbürger an den Staat. So rechnet zumindest der Bund der
Steuerzahler - und findet das einen hohen Preis. Was er aus Sicht von
Kritikern zu wenig berücksichtigt: Was man dafür alles bekommt.

Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr für den Staat, ein halbes Jahr für
sich selbst: Nach einer Prognose des Steuerzahlerbunds arbeiten die
Bundesbürger erst von Donnerstag an in die eigene Tasche. Alles, was
sie vorher verdient hätten, greife der Staat mit Steuern und
Sozialabgaben direkt wieder ab, sagte Verbandspräsident Reiner
Holznagel der Deutschen Presse-Agentur. Er kommt zu dem Schluss: In
kaum einem anderen europäischen Land werde der Steuerzahler so stark
zur Kasse gebeten wie in Deutschland. Das hat Aufregerpotenzial, die
FDP sieht das Verhältnis zwischen Bürger und Staat beschädigt. Doch
die Berechnung des Lobbyverbands ist auch umstritten.

Rein rechnerisch, so sagt der Bund der Steuerzahler, kassiere der
Staat bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt rund die
Hälfte des Einkommens ein. In diesem Jahr bleiben von jedem
verdienten Euro demnach nur 47,9 Cent im eigenen Portemonnaie - der
Rest geht an die öffentliche Hand. Umgerechnet aufs Jahr ergibt sich:
Erst ab 9. Juli, 17.30 Uhr, fließen Lohn und Gehalt wirklich aufs
eigene Konto.

Verglichen mit dem vergangenen Jahr ist die Belastung damit etwas
gesunken. Grund dafür sei vor allem die Corona-Krise, erklärt
Holznagel. Weil viele Menschen in Kurzarbeit sind oder ihre Arbeit
verloren haben, zahlen sie weniger Einkommensteuer. Zugleich gingen
die Konsumausgaben und damit die indirekten Steuern deutlich zurück.

Dämpfenden Effekt hat laut Holznagel aber auch der gesunkene Beitrag
für die Arbeitslosenversicherung. Außerdem sei erneut die Inflation
zugunsten der Steuerzahler berücksichtigt und die sogenannte kalte
Progression gedämpft worden. «Unter dem Strich bleibt Deutschland
eines der Länder, wo die Menschen am meisten durch Steuern und
Abgaben belastet werden», betont Holznagel.

Die FDP hat dafür angesichts der Corona-Krise kein Verständnis. «Bei

der Steuer- und Abgabenlast bricht Deutschland alle Rekorde, selbst
wenn die Einnahmen mal stocken», kritisiert Fraktionsvize Christian
Dürr. «In einer Krise, in der Millionen Menschen um ihre Existenz
fürchten mussten, wären substanzielle Entlastungen angebracht
gewesen.» Parteichef Christian Lindner pflichtet ihm auf Twitter bei.

Die Forderungen der FDP sind bekannt: Eine Senkung der
Einkommensteuer und eine vollständige Abschaffung des
Solidaritätszuschlags. Das käme besonders Reicheren zu Gute, denn
derzeit ist ohnehin geplant, dass die meisten Bürger ab Januar keinen
Soli mehr zahlen müssen - nur die einkommenstärksten zehn Prozent
werden weiter zur Kasse gebeten.

Auch zur Abfederung der Corona-Krise nimmt der Staat viel Steuergeld
in die Hand - so viel, dass manche Ministerien gar nicht wüssten,
wohin mit dem Geld, meint Holznagel. Man müsse gut aufpassen, ob die
Maßnahmen wirkten. «Denn was uns nicht passieren darf, ist, dass wir
sehr viel Steuergeld zum Fenster herauswerfen, ohne dass es eine
positive Wirkung hat auf den Einzelnen und den Staat.»

Bei seinen Prognosen stützt sich der Steuerzahlerbund auf
repräsentative Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamtes.
Trotzdem sind sie umstritten. Kritiker weisen darauf hin, dass
Arbeitnehmer von gezahlten Steuern und Sozialabgaben auch selbst
stark profitieren. Ohne diese müssten sie viel Geld etwa für die
Krankheitsvorsorge ausgeben - was der Steuerzahlerbund in seiner
Berechnung aber nicht berücksichtige.

«Sozialabgaben sind keine echten Steuern», betont Stefan Bach,
Volkswirtschaftler am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW). Zu einem großen Teil handele es sich um Versicherungsbeiträge,
die nur eine private Vorsorge ersetzten. Die Zahler erhielten also
eine Gegenleistung. Außerdem führten höhere Einzahlungen in die
Rentenkasse auch zu einer höheren Rente, ein Teil des Geldes fließe
also später wieder in die Tasche der Bürger zurück.

Tatsächlich machen die Sozialabgaben den größten Anteil in der
Abgaben-Rechnung des Bunds der Steuerzahler aus: 30,9 Cent von jedem
Einkommens-Euro fließen an die Renten-, Kranken-, Pflege- und
Arbeitslosenversicherung - mehr als alle Steuern zusammen, die sich
auf 21,2 Cent von jedem Euro summieren.

Kritiker werfen dem Steuerzahlerbund deshalb vor, mit neoliberalen
Hintergedanken an diffuse Überlastungsgefühle der Bevölkerung zu
appellieren - und dabei vor allem die Reichsten im Blick zu haben.
Niemand zahle gerne viel Geld für Leistungen, die er vielleicht auf
den ersten Blick nicht sehe. Letztlich aber seien Steuern und
Sozialbeiträge das Geld der Gesellschaft, sagt Bach. Der Staat
finanziere damit Dinge, die für das Funktionieren der Gesellschaft
und einen sozialen Ausgleich unabdingbar seien - auch wenn sich über
einzelne Teile des Haushalts diskutieren lasse.

Genau das will der Steuerzahlerbund: Der ausgerufene «Gedenktag»
solle gar kein Symbol dafür sein, dass man die Hälfte des Jahres
umsonst arbeite, beschwichtigt Holznagel. Er stelle staatliche
Leistungen nicht infrage. «Wir wollen aber darüber diskutieren, ob
der Preis angemessen ist für das, was wir bekommen.»