SPD: Unwürdige Unterbringung von Fleischarbeitern sofort beenden

08.07.2020 15:25

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition hat die Regierung in
Nordrhein-Westfalen aufgefordert, menschenunwürdige Unterbringungen
von Beschäftigten in der Fleischindustrie unverzüglich zu beenden.
SPD-Landeschef Sebastian Hartmann warf Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf vor, nicht genau genug
hingeschaut und nicht konsequent gehandelt zu haben - obwohl die
Zustände seit langem bekannt seien.

Wie aus einem am Bericht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann
(CDU) an den Landtag hervorgeht, waren bei der Überprüfung von
Fleischarbeiter-Behausungen bis zum Mai bereits zahlreiche Mängel
festgestellt worden. Unter den fast 1900 mittleren und gravierenden
Beanstandungen waren Überbelegungen, Schimmelpilze, Einsturzgefahr,
undichte Dächer, «katastrophale Sanitäreinrichtungen»,
Brandschutzmängel und fehlende Desinfektionsmittel.

Hartmann und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, Josef Neumann, warfen Laumann vor, den
Arbeitsschutz geschwächt und durch Zögern und Zaudern die Gesundheit
der Menschen gefährdet zu haben. Hartmann sagte, spätestens nach dem
Corona-Ausbruch in einem Coesfelder Schlachthof im Mai hätte die
Regierung Risikovorsorge betreiben und alle Schlachthöfe unter
besondere Kontrolle stellen müssen.

Hartmann forderte die Union auf, nach dem Corona-Ausbruch beim
Fleischproduzenten Tönnies und den aufgedeckten Missständen im Umgang
mit Werkvertragsarbeitnehmern die Spenden zurückzuzahlen, die sie von
dem milliardenschweren Unternehmer erhalten habe. Wenn Laschet einen
Bruch mit solchen Zuständen wolle, müsse er in seiner Partei darauf
dringen, forderte der Oppositionspolitiker. Auch im Umgang mit der
Corona-Krise bei Tönnies und der Begrenzung der Auswirkungen auf die
Bevölkerung habe Laschet versagt. «Es ist klar, dass dieses Desaster
zwei Namen hat: Laschet und Tönnies.»