Brandenburgs CDU-Chef wirbt für Dienstpflicht im Gesundheitswesen

08.07.2020 14:28

Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt, nun schlägt Brandenburgs
CDU-Chef Stübgen eine Dienstpflicht vor und sagt, wo Kräfte aus
seiner Sicht besonders gebraucht werden. Der Vorschlag stößt aber
auch auf Kritik.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen hat
die Einführung einer Dienstpflicht für Frauen und Männer im
Gesundheitswesen und Katastrophenschutz vorgeschlagen. «Wir müssen
überlegen, wie wir den Schutz der Bevölkerung zukunftsfest
aufstellen», sagte Stübgen, der Innenminister in Brandenburg ist, der
«Märkischen Allgemeinen» (Mittwoch) aus Potsdam. «Dabei scheint es

fraglich, ob Ehrenamt und freiwilliges Engagement ausreichen können,
um Sicherheits- und Daseinsvorsorge dauerhaft zu gewährleisten.»
Deshalb sei eine Debatte über eine solche Dienstpflicht notwendig.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die die neue Wehrbeauftragte
Eva Högl in die Diskussion brachte, lehnt der CDU-Politiker ab. «Die
Wehrpflicht könnte nur aufgrund einer sicherheitspolitischen
Notwendigkeit wiedereingeführt werden und diese Notwendigkeit sehe
ich aktuell nicht», erklärte Stübgen. Die Corona-Pandemie habe
gezeigt, dass es noch ganz andere Herausforderungen an den
Bevölkerungsschutz als die herkömmliche militärische
Landesverteidigung gebe. Er verweist darauf, dass gut ausgebildetes
Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen fehle.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann unterstützt den Vorschlag. «Es ist eine
Illusion zu glauben, dass wir mit dem regulär bereits ausgelasteten
Personal auch Katastrophenlagen aller Art bewältigen können»,
erklärte Redmann. Die Gefahren seien mit Blick auf Waldbrände und die
Corona-Pandemie vielfältiger geworden. «Ich halte deshalb eine
mehrmonatige verpflichtende Grundausbildung in einem Bereich der
Gefahrenabwehr für sinnvoll.»

Der CDU-Landesvorsitzende bekommt aber Gegenwind von der
Linken-Opposition. «Es stimmt, wir müssen einiges tun, um unser
Gesundheitswesen zu retten - aber die Lösung ist nicht, jungen Leuten
ein Jahr ihres Lebens wegzunehmen», kritisierte Andreas Büttner, der
auch Vorsitzender des Landtags-Innenausschusses ist. Eine
Dienstpflicht sei keine Antwort auf die Probleme in Gesundheit und
Pflege. Pflegekräfte müssten besser bezahlt werden und mit
chronischer Überarbeitung müsse Schluss sein.

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer hatte eine allgemeine Dienstpflicht vorgeschlagen,
entweder im militärischen oder im zivilen Bereich. SPD-Chefin Saskia
Esken wandte sich gegen ein solches Pflichtjahr. Kramp-Karrenbauer
lehnt wie Stübgen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, die 2011
ausgesetzt wurde. Die Verteidigungsministerin hatte allerdings einen
neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt.