Pinkwart rechtfertigt Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh

08.07.2020 13:53

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach den gerichtlich gekippten
Corona-Einschränkungen für den Kreis Gütersloh hat
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart die Maßnahmen der
Landesregierung verteidigt. «Wir mussten sofort handeln», sagte der
FDP-Politiker am Mittwoch in Düsseldorf. Man habe nicht ausschließen

können, dass der Corona-Ausbruch im Fleischbetrieb Tönnies mit über

1000 infizierten Mitarbeitern auf andere Teile der Gesellschaft
überspringe. «Wir hatten Glück, dass das nicht der Fall gewesen ist.
»

Zudem schreibe es die Bund-Länder-Regelung vor, dass im Fall eines
Ausbruchs für den gesamten Kreis Maßnahmen verfügt werden. Man müss
e
sich einmal die Kritik an der Landesregierung vorstellen, wenn man
keinen regionalen «Lockdown» verfügt hätte und der Ausbruch weitere

Kreise gezogen hätte. «Die Diskussion würde ich mir gar nicht
vorstellen wollen.»

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die erneuten Einschränkungen
des öffentlichen Lebens für den gesamten Kreis Gütersloh Anfang der
Woche gekippt, da es die Maßnahmen als nicht mehr verhältnismäßig
ansah. Pinkwart begrüßte das Urteil - es helfe der Landesregierung
sogar im Dialog mit dem Bund, da man darauf hinwirken wolle, sich bei
künftigen Ausbrüchen gegebenenfalls auf enger eingegrenzte Maßnahmen

zu beschränken. Dies sei etwa deshalb sinnvoll, da Kreise in NRW oft
deutlich größer seien als etwa Landkreise in Süddeutschland.

Die bisherige Bund-Länder-Regelung sieht vor, dass
Corona-Einschränkungen erlassen werden müssen, wenn in einem Kreis
die Anzahl der Corona-Fälle den Grenzwert von 50 pro 100 000
Einwohner in den vergangenen sieben Tagen übersteigt.