Landtag erleichtert Kommunen in Corona-Krise Weg zu frischem Geld
München (dpa/lby) - Bayerns Kommunen können sich ab der Sommerpause
coronabedingt leichter frisches Geld beschaffen. Der Landtag machte
am Mittwoch in München mit großer Mehrheit den Weg frei, damit klamme
Städte und Gemeinden leichter Kredite oder Kassenkredite aufnehmen
können. Die Gesetzesänderung tritt zum 1. August in Kraft, die zur
Umsetzung erforderliche Verordnung soll noch in der ersten
Augusthälfte kommen.
«Gepaart mit finanziellen Unterstützungen des Freistaats stellen wir
sicher, dass die Kommunen trotz akuter finanzieller Herausforderungen
kurzfristig handlungsfähig bleiben», sagte Innenminister Joachim
Herrmann (CSU). Mittel- und langfristig bleibe es aber das Ziel,
wieder zu soliden Kommunalfinanzen zurückzukehren.
Bayerns Kommunen stehen wegen weggebrochener Steuereinnahmen und
hoher Ausgaben in der Pandemie finanziell unter großem Druck. Viele
fürchten angesichts der Finanzlage, ihre Handlungsfähigkeit zu
verlieren und etwa notwendige Investitionen nicht mehr leisten zu
können. Die Staatsregierung hatte daher vor Wochen beschlossen, dass
bereits vereinbarter Leistungen aus dem Finanzausgleich 2020
vorzeitig ausgezahlt werden.