FDP will Ende der Einreisebeschränkungen für Partner aus Drittstaaten

08.07.2020 11:16

Keinen deutschen Pass, den eines anderen EU-Landes oder einer kleinen
Liste von Drittstaaten? Und auch keine Heiratsurkunde? Dann gibt es
für binationale Paare kaum Möglichkeiten, in Deutschland zusammen zu
kommen. Aus Sicht von FDP-Politikern ist das ein unhaltbarer Zustand.

Berlin (dpa) - FDP-Innenpolitiker haben Bundesinnenminister Horst
Seehofer aufgefordert, die coronabedingten Einreisebeschränkungen für
Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten aufzuheben. Täglich
erhielten sie Nachrichten von Menschen, die noch immer von ihren
Partnerinnen oder Partnern getrennt seien, weil eine der Personen
über keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedslandes verfüge oder

weil das Paar keinen offiziellen Familienstand habe, schrieben der
Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle und der Europaabgeordnete
Moritz Körner an den CSU-Politiker.

«Diese Menschen können nicht füreinander da sein, obwohl sie es
dringend möchten. Dieser Zustand muss beendet werden», heißt es in
dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die
FDP-Politiker appellieren an die Bundesregierung, bei der nächsten
Stufe der schrittweisen Aufhebung der Einreisebeschränkungen für
Drittstaaten dem dänischen Weg zu folgen und ähnliche Regelungen für

Deutschland zu beschließen.

In Dänemark dürften auch nicht verheiratete Partnerinnen und Partner
einreisen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegten und eine
Mindestdauer ihrer Beziehung von drei Monaten vorweisen könnten.
Zudem müssten sie eine eidesstattliche Versicherung über die Existenz
ihrer Beziehung abgeben.

Innerhalb der Europäischen Union und des Schengen-Raumes gibt es
mittlerweile kaum noch Reisebeschränkungen. Anders sieht es für
Drittstaaten aus. Deutschland gestattet die uneingeschränkte Einreise
weltweit bislang nur aus elf dieser Staaten, darunter sind
beispielsweise Australien, Kanada und Thailand. Für die Einreise aus
allen anderen Drittstaaten sind wichtige Gründe erforderlich. Möglich
ist sie unter anderem für deutsche Staatsangehörige, Bürger der
Europäischen Union oder für Angehörige von Drittstaaten mit einem
bestehenden Aufenthaltsrecht in Deutschland. Zulässig sind auch der
Familiennachzug und Besuchsreisen aus dringenden familiären Gründen.

Seehofer sollte im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch
für ein europäisch abgestimmtes Konzept werben, «in dem es Paaren
europaweit ermöglicht wird, diese schwere Zeit gemeinsam
durchzustehen», schrieben die beiden FDP-Politiker weiter.

Der Bundestagsabgeordnete Kuhle sagte der dpa: «Horst Seehofer sollte
sich einen Ruck geben. Wer als konservativer Politiker die Familie
als Wert hochhält, sollte persönliche Beziehungen auch in der
Corona-Krise stärken statt sie durch unnütze Bürokratie zu
behindern.»

«Weder Corona noch Seehofer sollten Liebe behindern. Das Familienbild
des Innenministeriums muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen»,
sagte der Europapolitiker Körner. Dänemark habe gezeigt, dass es
gehe. Auch die EU-Kommission fordere Ausnahmeregelungen für Paare.
«Gerade im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft sollte Deutschland
als Vorbild vorangehen.»