USA reichen offiziell Rücktritt aus Weltgesundheitsorganisation ein
08.07.2020 19:35
Trump hat es längst angekündigt, jetzt ist es offiziell: Die USA
kehren der Weltgesundheitsorganisation mitten in der Corona-Pandemie
den Rücken. UN und WHO bestätigen den Eingang der Erklärung - wollen
sie aber erst noch prüfen.
Washington (dpa) - Mitten in der Coronavirus-Pandemie haben die USA
ihre Austrittsankündigung aus der Weltgesundheitsorganisation
offiziell eingereicht. Die Meldung des Austritts, der am 6. Juli 2021
wirksam werde, sei UN-Generalsekretär António Guterres übermittelt
worden, sagte ein hoher Regierungsbeamter am Dienstag (Ortszeit) der
Deutschen Presse-Agentur in Washington. Der Kongress sei darüber
informiert worden, teilte der führende Demokrat im Auswärtigen
Ausschuss des Senats, Bob Menendez, auf Twitter mit. US-Präsident
Donald Trump hatte den Schritt Ende Mai angekündigt.
Die WHO in Genf und die Vereinten Nationen in New York bestätigten
den Eingang einer entsprechenden Erklärung der US-Regierung bei
UN-Chef Guterres. Der UN-Generalsekretär sei am Montag informiert
worden, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New
York. Guterres prüfe derzeit gemeinsam mit der WHO, ob die
Bedingungen für einen solchen Austritt vorlägen. «Es wird jetzt
natürlich alle Arten von Diskussionen geben», ergänzte Dujarric bei
einer Pressekonferenz in New York am Mittwoch. Die Position von
Guterres sei eindeutig. «Er war immer überzeugt davon, dass dies eine
Zeit ist, in der wir alle die WHO unterstützen sollten, aber jeder
Mitgliedsstaat ist ein eigenständiger Staat und frei darin, seine
eigenen Entscheidungen zu treffen.»
Die USA sind seit dem 21. Juni 1948 Mitglied der WHO. In der
Resolution des US-Kongresses zum WHO-Beitritt hieß es, dass die USA
sich das Recht für einen Rückzug vorbehielten - allerdings mit einer
zwölfmonatigen Kündigungsfrist. Voraussetzung ist demnach auch, dass
die USA alle ausstehenden Beiträge an die WHO gezahlt haben.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete die Ankündigung als
«herben Rückschlag». Die weltweite Infektionsdynamik zeige, dass
koordiniertes Vorgehen wichtig sei, schrieb der CDU-Politiker per
Twitter mit Blick auf die Corona-Krise. «Wir brauchen mehr
Zusammenarbeit im Kampf gegen Pandemien, nicht weniger.»
Auch zahlreiche US-Demokraten kritisierten die Entscheidung der
republikanischen Trump-Regierung zum Rückzug aus der WHO. «An meinem
ersten Tag als Präsident werde ich der WHO wieder beitreten und
unsere Führungskraft auf der Weltbühne wiederherstellen», schrieb Joe
Biden, der im November als Präsidentschaftskandidat der Demokraten
gegen Trump antreten will, beim Kurznachrichtendienst Twitter.
«Amerikaner sind sicherer, wenn Amerika sich für die Stärkung der
weltweiten Gesundheit einsetzt.»
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy
Pelosi, schrieb, der WHO-Austritt sei ein «Akt echter Sinnlosigkeit».
Trump lähme damit den internationalen Kampf gegen das Coronavirus.
Der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Repräsentantenhauses, Eliot Engel, kommentierte, der Rückzug sei
«völlig verwirrend». «Die Schuld auf die WHO zu schieben wird die
Fehler dieser Regierung nicht wiedergutmachen und auch das Leid nicht
ungeschehen machen, das unser Land erlebt hat.»
Trumps Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der WHO mitten in der
Corona-Krise zu beenden, hatte schon bei der Ankündigung im Mai
weltweit Kritik ausgelöst. Trump macht der WHO schwere Vorwürfe im
Umgang mit der Pandemie: Er beschuldigt die UN-Sonderorganisation, zu
spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben und unter
der Kontrolle der chinesischen Regierung zu stehen.
Mehrfach verwies der US-Präsident darauf, dass die USA mehr Geld an
die Organisation zahlten als China. Er machte die in Genf ansässige
Organisation mitverantwortlich für die hohe Anzahl der Toten. Die WHO
habe sich zudem notwendigen Reformen verschlossen. Trump beschuldigt
zudem China, die weltweite Verbreitung des Coronavirus nicht
verhindert zu haben, und droht mit Konsequenzen.
China kritisierte das Vorgehen Washingtons scharf. «Wir fordern die
USA nachdrücklich auf, ihre internationalen Verpflichtungen zu
erfüllen und das Verantwortungsbewusstsein eines großen Landes zu
demonstrieren», sagte Zhao Lijian, ein Sprecher des Pekinger
Außenministeriums, am Mittwoch. Als maßgeblichste internationale
Organisation im Bereich der globalen öffentlichen Gesundheit spiele
die WHO eine unverzichtbare zentrale Koordinierungsrolle bei der
Reaktion auf die globale Coronavirus-Pandemie. Das Vorgehen der USA
habe den Kampf gegen das Virus untergraben und insbesondere
Entwicklungsländer, die dringend internationale Unterstützung
benötigen, ernsthaft negativ beeinflusst.
Trump hatte die WHO-Beiträge bereits im April eingefroren und damit
international Kritik auf sich gezogen. Die USA waren bislang
wichtigster Geldgeber der Organisation. In diesem Jahr sollten die
Beiträge eigentlich knapp 116 Millionen Dollar betragen.
Trump steht in der Corona-Krise selbst schwer unter Druck. Der
Republikaner hatte die Gefahr der Pandemie lange heruntergespielt.
Kritiker werfen ihm vor, mit seinem Feldzug gegen die WHO und China
von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Insgesamt sind in den
USA nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als 130 000
Menschen infolge einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben, fast
drei Millionen Infektionen wurden bereits nachgewiesen.
