Verschuldungsgrenze für Deutsche Bahn steigt auf 30 Milliarden Euro
07.07.2020 15:49
Berlin (dpa) - Die Deutsche Bahn kann nach einer Entscheidung des
Haushaltsauschusses des Bundestags künftig mehr Verbindlichkeiten
eingehen. Das Gremium hat einer Anhebung der bisher geltenden
Verschuldungsgrenze für den bundeseigenen Konzern auf bis zu 30
Milliarden Euro zugestimmt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung
auf eine Anfrage FDP-Fraktion hervorgeht. Demnach fiel die
Entscheidung des Ausschusses bereits Ende Mai.
Zuletzt lag die Obergrenze für Schulden bei der Bahn bei 25
Milliarden Euro. Schon zu Beginn der Corona-Krise im März lag der
Netto-Schuldenberg des Konzerns inklusive Leasing-Verbindlichkeiten
der Antwort zufolge bei über 25,4 Milliarden Euro.
Mit der Anhebung will der Bund der wirtschaftlich von Corona schwer
getroffenen Bahn mehr finanziellen Spielraum verschaffen. Auf diese
Möglichkeit hatten sich beide Seiten bereits Mitte Mai geeinigt.
Zusätzlich hat der Bund im Nachtragshaushalt vergangene Woche
beschlossen, die Bahn mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro über eine
Eigenkapitalerhöhung zu unterstützen.
Im Gegenzug muss der Konzern sparen - rund zwei Milliarden Euro beim
Personal bis 2024. Vergangene Woche kam die Deutsche Bahn mit
der Gewerkschaft EVG zu ersten Verhandlungen zusammen, die aber
zunächst ohne Ergebnis blieben. An den Investition in die Schiene und
vor allem an einem derzeit laufenden Einstellungsprogramm mit
Tausenden neuen Stellen pro Jahr will die Bahn weiter festhalten.
